So zerzaust die Weltpresse Österreichs Regierung

Die neue Regierung unter ÖVP und FPÖ sorgt nicht nur hierzulande bei einigen für viel Unmut. Hier einige Pressestimmen.
Die Kritik an Österreichs neuer Regierung in internationalen Medien ist groß. Während sich das EU-Parlament besorgt zeigt ("Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella), wertet auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, die Regierung als "gefährliche Entwicklung".

Neben jenen Reaktionen vom EU-Parlament und der UN, kommentiert auch die internationale Presse Österreichs Neo-Regierung.

"Rechts wird normal. In Österreich regieren ab heute Rechtspopulisten mit, darunter Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit und Verbindungen in die Neonaziszene. Das birgt Gefahren - und erfordert Kritik", schreibt etwa der deutsche "Spiegel" über die türkis-blaue Regierung, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde.

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CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. In einem ausführlichen Bericht wird die rechtsextreme Vergangenheit von Heinz-Christian Strache zusammengefasst und auf Bilder, die ihn bei Wehrsportübungen mit bekannten Neonazis zeigen, hingewiesen. Weiters legt die deutsche Zeitung Herbert Kickls Verbindungen zu Rechtsextremen dar und zitiert dessen umstrittenen Sager "Daham statt Islam".

Über den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt der "Spiegel", dass es nachvollziehbar sei, dass er Kompromisse gesucht und Positionen aufgegeben habe. Doch, "dass er aus Machtkalkül stark nach rechts gerückt ist", sei kritikwürdig. Österreich sei kein rechtsradikales Land, aber der menschenverachtende Ton mancher FPÖ-Politiker lasse befürchten, dass das Land Wegbereiter für "rechte bis rechtsradikale Regierungspolitik" werde. Deshalb sei zu hoffen, dass die regierenden Parteien Van der Bellens Forderung, Respekt vor Andersdenkenden und Minderheiten, sowie Achtsamkeit bei Sprache zu üben, beherzigen werden.



Ultrarechts, Ähnlichkeit mit AfD

"Österreich macht dicht", titelt der "Tagesspiegel" und meint, das Regierungsprogramm der AfD würde nicht viel anders aussehen. "Straches FPÖ ist am Ziel" meint der "Bayrische Rundfunk", während CNN "Koalitionsregierung mit rechtsextremer Partei übernimmt die Macht in Österreich" titelt.

Die deutsche "Bild" bezeichnet den Regierungschef Kurz als "Shooting-Star der konservativen ÖVP" und erklärt, der neue Vizekanzler Strache sei "wegen seiner ultrarechten Vergangenheit und plumpen Wahl-Slogans (ließ schon 'Daham statt Islam' plakatieren …) umstritten."

Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert, dass Kurz im Wahlkampf eine neue Politik versprochen habe, "seinem Regierungsprogramm mit der FPÖ jedoch die großen Versionen und Reformvorhaben" abgehen. Österreichs Bundeskanzler verfüge durchaus über Gestaltungswillen, er sei im Zuge der Koalitionsverhandlungen allerdings an Grenzen gestoßen.

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Positiv bewertet die Schweizer Zeitung die Harmonie zwischen den Regierungsparteien: "Tatsächlich eine vielversprechende Neuerung ist die Harmonie, die offenbar zwischen den Koalitionsparteien herrscht. Anders als in der grossen Koalition mit der SPÖ, in der die Verhinderung von Anliegen des Regierungspartners oft als grösste Errungenschaft galt, entsteht erstmals seit langem der Eindruck, als ziehe die Regierung gemeinsam an einem Strick. Das ist im des politischen Hickhacks müden Österreich von Bedeutung." (ek)

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