Coronavirus
Ist die neue Maskenpflicht gesetzwidrig?
Die seit einer Woche geltende Maskenpflicht könnte gesetzwidrig sein. Das sehen zumindest einige Juristen und Verfassungsrechtsexperten so.
Zuletzt gab es einigermaßen hitzige Diskussionen darüber, ob gewisse Corona-Verordnungen der Bundesregierung gesetzwidrig waren, oder nicht. Diese Debatte ist nun um eine Facette reicher. Denn auch die "neue" Maskenpflicht könnte gesetzwidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müller hält laut APA die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt".
Ähnlich sieht das der bekannte Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer. Wie der "Standard" in seiner Wochenendausgabe berichtet, muss sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits mit der Materie auseinandersetzen. Zuvor hatte der VfGH bereits die Verordnungen zu den Ausgangsbeschränkungen und zur 400-Quadratmeter-Lockerungsbestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.
Müller meint, dass eine Differenzierung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften eine sachliche Grundlage brauche, um vor dem VfGH Bestand zu haben. Wenn es sich nur um einen politischen Kompromiss mit der Wirtschaftskammer handle, wird auch diese Verordnung gekippt werden, ist Müller überzeugt. Mayer erkennt in der Unterscheidung ebenfalls keine triftigen Gründe. Diese habe der VfGH aber explizit gefordert. Das Ministerium müsse derartige Ungleichbehandlungen transparent begründen.
Ministerium sieht Differenzierung als geboten
Das von Rudolf Anschober (Grüne) geführte Gesundheitsministerium sieht diese sachliche Grundlage allerdings als gegeben an. Die Rechtfertigung für die lediglich teilweise geltende Maskenpflicht gelte für jene Geschäfte, neben dem Lebensmittelhandel auch weiterhin in Apotheken und bei der Post, die für Risikogruppen zum Einkaufen lebensnotwendig seien. Das treffe eben auf Supermärkte zu, auf Baumärkte aber nicht.
Das Ministerium beruft sich auf ein Gutachten des Infektiologen Herwig Kollaritsch, der auch in der Taskforce von Anschober sitzt. Dieser hält die Maskenpflicht in jenen Bereichen für geboten, "deren Besuch auch für Risikopersonen ein nahezu unvermeidbares Muss darstellt".
