Joe Biden demontiert mit Amtsantritt Trumps Vermächtnis

Nach seiner Vereidigung als 46. Präsident der Vereinigten Staaten hat Joe Biden keine Zeit verloren. An seinem ersten Tag im Amt am Mittwoch erklärte er, die Demokratie habe sich behauptet und kehrte mit Exektuvianordnungen zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump um. Wie erwartet, verfügte Biden den US-Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation sowie den Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Ebenfalls hob er den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern auf.

Einwanderung, Klimakrise, Ungleichheit zwischen Weißen und Nicht-Weißen und die Corona-Pandemie: Biden sucht die Kehrtwende bei gleich mehreren Themen. Zugleich beschwor er die Widerstandskraft und Einigkeit des Volks. "Ohne Einigkeit gibt es keinen Frieden, nur Bitterkeit und Zorn; keinen Fortschritt, nur erschöpfende Empörung; keine Nation, nur einen Staat des Chaos", sagte Biden nach seiner Vereidigung. "Die ist unser historischer Moment der Krise und Herausforderung, und Einigkeit ist der Weg nach vorne." Das Land habe gelernt, dass Demokratie wertvoll, aber zerbrechlich sei. "Und in dieser Stunde, meine Freunde, hat die Demokratie obsiegt."

Danach gab Biden im Oval Office mehr als ein Dutzend Dekrete heraus. Darunter auch eins zur Corona-Maskenpflicht und Sicherheitsabständen in allen Bundesgebäuden. "Es gibt keine bessere Zeit anzufangen als heute", sagte er dabei. Für seine ersten 100 Tage im Amt hat er angekündigt, dass 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden sollen. Für den gleichen Zeitraum hat er seine Landsleute aufgefordert, Masken zu tragen.

Weitere Maßnahmen erwartet

Im Kongress vereidigte derweil seine neue Stellvertreterin, die erste Vizepräsidentin der USA, Kamala Harris drei Demokraten als Senatoren. In der Kammer steht das Sitze-Verhältnis nun bei 50 zu 50 für Demokraten und Republikaner; in Patt-Situationen wird Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

Biden hat nun mindestens für die nächsten zwei Jahre eine De-Facto-Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus und im Senat – was ihm gute Chancen gibt, seine Agenda durchzusetzen. Einen personalpolitischen Erfolg verbuchte er bereits am Abend, als der Senat mit 85 zu 10 Stimmen sein erstes Kabinettsmitglied bestätigte: Avril Haines, Direktorin der Geheimdienste. Sie beaufsichtigt künftig die 18 Geheimdienstbehörden des Landes, in Bidens Sicherheitsteam hat sie damit eine der wichtigsten Rollen.

Für die kommenden Tage werden Dutzende weitere Maßnahmen erwartet. So plant Biden, in den kommenden Tagen sämtliche Dekrete und Vorschriften Trumps zu überprüfen, die die Umwelt schädigen oder das Gesundheitswesen negativ beeinflussen könnten.

Nicht bloß von Signalwirkung ist auch die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation. Als Vertreter einer US-Delegation soll in dem Zusammenhang bereits am Donnerstag der Top-Virologe Anthony Fauci vor der WHO sprechen.

Regelmäßige Pressekonferenzen

Einen deutlich anderen Weg als die Trump-Regierung dürfte Bidens Team auch beim Thema Medien einschlagen. «Ich habe tiefen Respekt für die Rolle der freien und unabhängigen Presse in unserer Demokratie und für die Rolle, die Sie alle spielen», sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch bei ihrem ersten Gespräch in dieser Funktion mit Medienvertretern. In den sogenannten Briefing Room werde sie Wahrheit und Transparenz bringen, kündigte Psaki mit deutlichem Bezug auf ihre Vorgänger unter Trump an.

Sie wolle regelmäßig Pressekonferenzen abhalten, da sich das Weiße Haus der Transparenz verpflichtet habe. Diese eigentlich gängige Praxis für Regierung und Medien war unter Trump praktisch abgeschafft worden. In den letzten zwei Monaten seiner Präsidentschaft gab es keine solchen Termine mehr.