Politik
Junge SPÖ fordert 70% Steuern für Superreiche
Anstatt den Spitzensteuersatz von 55 wieder auf 50 Prozent zu senken, sollte dieser ganz im Gegenteil auf 70 Prozent angehoben werden. So zumindest der Wunsch der jungen SPÖ.
Wer mehr als eine Million Euro pro Jahr verdient, muss heute 55 Prozent des Einkommens gleich wieder in Form von Steuern abgeben. Geht es nach dem FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, soll dieser Spitzensteuersatz im Jahr 2020 auslaufen und wieder auf 50 Prozent gesenkt werden. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erteilt dieser FP-Forderung allerdings eine Abfuhr und sprach sich stattdessen für eine Verlängerung aus.
Die Pläne der Freiheitlichen zum Ende des Sondersteuersatzes brachte auch die SPÖ zum Schäumen. Für den roten EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder zeige das deutlich, "dass die FPÖ kein Herz für die Anliegen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher hat". Dem pflichtet auch die junge Rote Julia Herr bei, mehr noch: Sie fordert einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent.
Nicht Superreiche fördern
"Anstatt Steuern für MillionärInnen zu senken, müssen wir uns überlegen, wie es zu schaffen ist, dass Superreiche und Konzerne endlich ihren gerechten Beitrag leisten! Der Spitzensteuersatz sollte auf 70 Prozent erhöht werden, zusätzlich braucht es gerechte Millionärs- und Erbschaftssteuern!", so Herr.
Die Forderung erklärt die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend damit, dass es hier ohnehin "um Gehälter geht, die sich der Großteil der Bevölkerung gar nicht vorstellen kann. Diesen erhöhten Steuerbetrag müssen in Österreich außerdem noch nicht einmal 200 Menschen leisten." Tatsächlich waren im Jahr 2017 lediglich 197 Personen davon betroffen.
FPÖ rudert zurück
Übrigens hat die FPÖ mittlerweile zurückgerudert, was die Senkung des Steuersatzes wieder auf 50 Prozent – dieser Satz galt noch bis 2016 – betrifft. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte im Zuge einer Pressekonferenz am Dienstag zumindest, dass Fuchs' Ausführungen lediglich dessen Privatmeinung widerspiegeln würden. Konkret geplant sei diesbezüglich nichts. Die Freiheitliche Partei wolle auch weiterhin "den Kleinen" entlasten und nicht Superreiche begünstigen.
Im Vergleich: So viel nehmen Länder in Europa aus Steuern und Sozialbeiträgen ein:
Die Meinungen, was eine Senkung oder Anhebung des Spitzensteuersatzes betrifft, sind gespalten. Auch Experten sind sich nicht einig. WU-Professor Wilfried Altzinger meint laut einem "Standard"-Bericht, dass die Diskussion überhaupt an falscher Stelle geführt wird. Seiner Ansicht nach sollte die Gehaltsstufe, ab welcher der Spitzensatz greift, gesenkt werden – nicht der Prozentsatz.
So hoch sind die Steuerquoten in Europa:
(ek)