Stetig steigende Energie-, Lebensmittel- und Wohnkosten sorgen derzeit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Sorgenfalten. Die Politik gerät immer mehr in Bedrängnis, vor allem die Bundesregierung muss sich derzeit besonders viel Kritik gefallen lassen. Neben der SPÖ steigt nun auch die KPÖ auf die Barrikaden und fordert sofortige Entlastungen.
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr spricht Klartext, für sie braucht es einen Preisdeckel für Mieten und Energiekosten. Im Gespräch mit der Austrian Presse Agentur (APA) führte Kahr aus, dass man in der steirischen Landeshauptstadt auf die Teuerungswelle reagiert hätte. Erstmals seit längerer Zeit habe man daher nicht die Kosten für die Jahreskarte erhöht. Nächstes Jahr dürfte der Preis aber wieder steigen.
Um den Finanzausgleich bei einem möglichen Preisdeckel zu gewährleisten, will die Kommunistin auf eine Steuererhöhung setzen. Zum einen könne sie sich vorstellen, die Grundsteuer leicht anzuheben, zum anderen soll auch eine Reichensteuer eingeführt werden. "Ohne eine Besteuerung der Reichen wird es nicht gehen. Auch Landesabgaben wie etwa die Nahverkehrsabgabe durch Betriebe ab einer gewissen Beschäftigtenzahl zur Finanzierung von Öffi-Infrastruktur wie in Wien müssten kommen", so Kahr. Die steirische Landesregierung aus ÖVP und SPÖ würde jedoch den Plänen eine Absage erteilen.
Kahr sieht nun in ihrer Stadt immer mehr Probleme aufgrund der Teuerung. So ist sich die KPÖ-Politikerin sicher, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Grazerinnen und Grazer finanzielle Probleme im Alltag hätten. Selbst Bürgerinnen und Bürger mit Jobs wären jetzt hart getroffen. Die rot-grün-rote Stadtregierung überlegt daher, die Sozialcard auch für Nicht-Arbeitslose zu öffnen.
Beim Hauptthema der Grazer KPÖ, dem Wohnen, hat Kahr jedenfalls weitere Pläne. Derzeit würde man überlegen, ein Hausbesorgermodell auszuarbeiten. Zudem würde man Gemeindewohnungen bevorraten, um diese im Falle des Falles schnell weitergeben zu können.
