Scharfer Ton in Debatte um Aufnahme von Kindern

Die jüngste Debatte um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge spaltet die österreichische Innenpolitik. SPÖ und Grüne befürworten die Aufnahme, ÖVP und FPÖ sind dagegen.

Die Zustände auf Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze hat nun auch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser auf den Plan gerufen. In einer Aussendung kritisiert dieser sowohl die EU, als auch die Bundesregierung in Österreich.

"Die EU hätte jetzt die Möglichkeit ein Zeichen zu setzen - 1.2000 unbegleitete Kinder leben unter menschenunwürdigen Umständen in griechischen Flüchtlingscamps - wir müssen uns dafür einsetzen diese Kinder, europaweit, in Sicherheit zu bringen", so Kaiser.

Neos fordern einheitliche Linie

Der Landeshauptmann erinnerte an die Bankenrettung im Jahr 2008: "Ich erwarte, dass nun auch europaweit in humanitäre Hilfe investiert wird". Auch das Land Kärnten wäre bereit, Kindern Schutz zu bieten.

Neos-Politikerin Claudia Gamon fordert eine einheitliche Linie der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitsplatz. Sie plädierte für eine gemeinsame Strategie in der Asylfrage. Man wisse genau was zu tun ist, die Vorschläge der Experten lägen seit Jahren auf dem Tisch.

Konkret plädiert sie für EU-Asylzentren an der Außengrenze mit gemeinsamer Registrierung und Ersteinschätzung sowie effiziente Verfahren. "Wenn wir das jetzt nicht schaffen, werden wir in ein paar Jahren wieder genau da stehen, wo wir heute sind."

ÖVP und FPÖ gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Herbet Kickl (FPÖ) kritisierte in einer Aussendung am Montag überdies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies kündigte an Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen zu wollen.

Die Position der Bundesregierung ist klar. Zunächst sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus, auch wenn es sich um Kinder handelt. Am Montag inszenierte dann Innenminister Karl Nehammer den Grenzeinsatz des Bundesheers mit den Worten, dass sich "Bilder wie 2015" nicht wiederholen dürften.

Gänzlich anders sehen das Justizministerin Alma Zadic und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die beiden sprachen sich kürzlich für die Aufnahme von Frauen und Kindern aus.