Kanzler Nehammer warnt vor "nuklearer Konfrontation"

Nur rund 500 Kilometer entfernt von Wien herrscht Krieg. Wladimir Putin ließ seine russischen Truppen unter fadenscheinigen Gründen in die Ukraine einmarschieren, tausende Menschen sind in den wenigen Tagen getötet worden. Die europäischen Länder beschließen unterdessen Sanktion um Sanktion, wollen Russland finanziell aushungern. Der Krieg soll unleistbar werden.

Wenn auch etwas zurückhaltender, zieht Österreich bei den meisten Maßnahmen mit. Putin drohte Ländern wie Schweden und Finnland bereits mit militärischer Vergeltung, sollten sie sich der NATO anschließen. Droht jetzt ein europaweiter Krieg? Wird Österreich dieses Mal Kriegsflüchtlinge aufnehmen? Bundeskanzler Karl Nehammer war dazu in der "ORF-Pressestunde" zu Gast.

Sowjetunion 2.0

"Präsident Putin versucht offenbar, die alte Sowjetunion wieder zu errichten", urteilt Kanzler Karl Nehammer einleitend. Dass dieser tatsächlich eine Gesamtinvasion plane, habe niemand erahnen können. Mittlerweile sei Putin kein angemessener Verhandlungspartner mehr, auch wenn man damit nicht das gesamte Volk über einen Kamm scheren dürfe. "Russinnen und Russen sind oft beeindruckende Menschen."

"Es gab mit Sicherheit auch Fehleinschätzungen" bei der Beurteilung der Bedrohungslage im Vorhinein. Jetzt sei es wichtig, entschlossen vorzugehen. "Solange der Krieg andauert, werden die Sanktionen schärfer und schärfer werden."

"Dann hätten wir den totalen Krieg"

Man stehe gerade vor dem dramatischsten Moment der europäischen Geschichte seit langem. Würden jetzt Europa oder die USA eingreifen, "hätten wir einen Weltkrieg", warnt Nehammer. "Würde jetzt unbedacht gehandelt werden", kann das bis zur nuklearen Konfrontation weiter gehen, "dann hätten wir einen totalen Krieg". Die stärkste Waffe Europas sei der Frieden, sei die Diplomatie, seien die Sanktionen.

Schon jetzt sollen sich deswegen rund 300.000 Flüchtende auf den Weg gemacht haben. Wegen der geografischen Nähe handele es sich bei der Ukraine quasi um einen Nachbarstaat, und Nachbarn habe Österreich stets geholfen. Man sei zur gleichen Aufnahme wie damals bei Ungarn, Tschechien oder den Ex-Jugoslawien-Staaten bereit.

Gas-Versorgung sichergestellt

Nach wie vor liefert der russische Energiekonzern Gazprom die vereinbarten Mengen Erdgas, ein Engpass drohe deswegen nicht. Auch, wenn alle Lieferungen von heute auf morgen eingestellt werden, würden die Speicher bis Ende April halten.

Selbst bei einem spontanen, harten Wintereinbruch würde im Notfall die Industrie vor den Endverbrauchern hintangestellt werden, es wird also sicher niemand frieren. Man arbeite bereits daran, den nächsten Winter ebenfalls sicherzustellen.

ÖVP

Schon am Mittwoch startete der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Alleine im Titel sieht Nehammer einen politischen Hintergedanken. "Ein U-Ausschuss ist kein Gericht", nur diese entscheiden über Schuld und Unschuld.

Dass ausgerechnet Wolfgang Sobotka, ÖVP-Nationalratspräsident, diesen leitet, sieht Nehammer nicht kritisch. Er handele ganz nach dem Gesetz und beurteile die Lage redlich in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter.