Politik
Kanzler kann sich Kosovo-Beitritt zur EU gut vorstellen
Während das Parlament feierlich eröffnet wird und die Spannungen am Balkan nicht weniger werden, traf Kanzler Nehammer Kosovos Premierminister.
Inmitten der andauernden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien war der kosovarische Premierminister Albin Kurti am Donnerstag für ein Arbeitsgespräch bei Kanzler Nehammer in Wien geladen. Neben den bilateralen Beziehungen der beiden Länder ging es auch um den Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien am Balkan. Weiters standen eine mögliche EU-Erweiterung und die Themen Energieversorgung und Wirtschaft auf der Tagesordnung.
In der Aussendung des Bundeskanzleramts zum Treffen wird auf die "ausgezeichneten bilateralen Beziehungen" der beiden Länder verwiesen. Besonders auf wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene sei die Zusammenarbeit sehr intensiv und erfolgreich. Österreich sei einer der aktivsten Investoren im Kosovo und mit 306 Soldaten der größte Nicht-NATO Truppensteller der im Kosovo stationierten KFOR.
"Klare Beitrittsperspektive"
Der Kosovo hat im Dezember offiziell ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Nehammer bezieht klar Stellung: "Für Österreich ist die klare EU-Beitrittsperspektive und die Stabilität am Westbalkan von ureigenstem Interesse. Dafür braucht es auch eine Fortsetzung des Dialogs mit Serbien". Daher unterstütze Österreich Bemühungen hinsichtlich einer diplomatischen Lösung des territorialen Konflikts "voll und ganz".
Österreich wolle weiters eine aktive Rolle in der Ausgestaltung nachhaltiger Energieproduktion im Kosovo einnehmen. Der Kanzler dazu: "Wir unterstützen den Kosovo auch darin, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen voranzutreiben und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren."
Die Regierung begrüße außerdem die mit 1. Jänner 2024 anstehende Visaliberalisierung für die Republik Kosovo. Alle anderen Balkan-Staaten haben diese bereits hinter sich. Nehammer sieht die Liberalisierung als Meilenstein für die Annäherung des Kosovo an die EU.