Politik

Illegale Migration: Regierung sagt härtere Maßnahmen an

Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien bleibt aufrecht. Kanzler Nehammer und Minister Karner nennen Bedingungen für eine Lockerung.

Heute Redaktion
Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt beim Schengen-Veto konsequent.
Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt beim Schengen-Veto konsequent.
Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com

Im Dezember blockierte die österreichische Regierung den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien – bei Letzteren stand man mit dem Veto komplett alleine da. Das sorgte in Rumänien für enorme Empörung – EU-Abgeordneter Eugen Tomac sprach von einer "absurden Entscheidung" Österreichs, in Zeitungen wurde über eine regelrechte Welle an Boykott-Aufrufen berichtet.

Maßnahmen sollen verschärft werden

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) am Samstag mitteilen, sollen die Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei deutlich verschärft werden. "Nach deutlich messbaren Erfolgen durch das Ende der Visa-Liberalisierung in Serbien und gemeinsame Polizeistreifen mit Ungarn" kündige der Innenminister weitere Unterstützung an, heißt es in der Mitteilung. Konkret gehe es um Polizeieinheiten, sowie die Bereitstellung von technischen Geräten für den Grenzschutz am Balkan.

So lange bleibt Schengen-Veto aufrecht

Darüber hinaus möchte die Regierung den Druck auf EU-Ebene aufrechterhalten. Eine Erweiterung des Schengen-Raums werde man so lange nicht zulassen, "bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen nachhaltig gesunken sind". Nehammer und Karner sehen beim Außengrenzschutz nach wie vor großes Potenzial, das es aufzuholen gelte. Die Europäische Kommission solle die versprochenen Mittel für Außengrenzländer wie Bulgarien ausschütten und die Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen direkt an der Außengrenze müssten rasch in die Tat umgesetzt werden, fordern Kanzler und Innenminister.

"Worten müssen Taten folgen"

"Wir haben beim EU-Gipfel im Februar große Fortschritte erzielt, wenn es darum geht, klare Worte für die Probleme im Kampf gegen Illegale Migration festzuhalten und erste Lösungsschritte zu definieren. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen", appelliert Nehammer. Funktionierender Außengrenzschutz liege im ureigensten Sicherheitsinteresse der gesamten EU, so der Bundeskanzler. "Österreich geht mit Konzepten und bilateralen Maßnahmen voran. Die EU-Kommission sollte Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen."

Für Innenminister Karner sei die enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkans "notwendig" für die Sicherheitslage in Österreich. "Den Kampf gegen die internationale Schleppermafia und gegen den Asylmissbrauch müssen wir konsequent und grenzüberschreitend führen".

130 Polizisten aus Österreich im Einsatz

Außerdem betonten Nehammer und Karner die Wichtigkeit der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans. Dazu zählen:

1
Konsequente Rückführungen direkt vor den Grenzen der Europäischen Union

Im Bereich Rückkehr arbeiten Österreich und vor allem Bosnien-Herzegowina eng zusammen.

2
Zusammenarbeit auf operativer Ebene im Rahmen von gemeinsamen Grenzkontrollen

Österreich unterstützt unter anderem folgende Staaten mit Personal und Equipment bei Grenzkontrollen:

Ungarn – Grenze zu Serbien

Serbien – Grenze zu Nordmazedonien

Nordmazedonien – Grenze zu Griechenland

Derzeit stehen 130 Polizisten aus Österreich in verschiedenen Balkanstaaten und auch Ungarn im Einsatz.

3
Kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit

Mit den Staaten des Westbalkan und auch mit Ungarn besteht traditionell enge Kooperation im Bereich der Kriminalpolizei. Seit vergangenen Spätherbst läuft außerdem auf ungarischem Staatsgebiet die Operation Fox zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.

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