Kanzler Kurz sagt, was er sicher nicht zulassen wird

Bundeskanzler Sebastian Kurz am 29. Oktober 2020 anlässlich eines Pressestatements nach einer Expertenrunde zu Spitalskapazitäten
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 29. Oktober 2020 anlässlich eines Pressestatements nach einer Expertenrunde zu Spitalskapazitätenpicturedesk.com/APA/Herbert Neubauer
Die zweite Welle der Corona-Pandemie trifft Europa "mit voller Härte". Am Donnerstag erklärte Kanzler Kurz, wie sich Österreich dagegenstemmen wird.

Gemeinsam mit Experten aus der Spitzenmedizin beriet die Bundesregierung am heutigen Mittwoch über die aktuelle Corona-Situation in Österreich. Bei dem anschließenden Presseauftritt bereiteten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Bevölkerung auf eine baldige Verschärfung der Maßnahmen vor.

Schon am morgigen Freitag wird sich die Regierung mit den Sozialpartnern beraten, für den Samstag ist ein Treffen mit allen Oppositionsparteien sowie den Landeshauptleuten angesetzt – danach soll die Öffentlichkeit informiert werden. Fix scheint mittlerweile: Ab Montag kommt ein zweiter Lockdown.

"Wissen, was zu tun ist"

Welche konkreten Maßnahmen kommen werden, wollten weder Anschober noch Kurz trotz wiederholtem Nachfragen der anwesenden Reportern preisgeben. "Wir sind auf diese Phase vorbereitet, wir wissen, was zu tun ist", erklärte Kurz und deutete an, sich an den Ländern in Österreichs Nachbarschaft orientieren zu wollen. Deutschland hat den zweiten Lockdown etwa bereits beschlossen, ab 2. November fährt das Land herunter. 

"Wir erleben in Europa gerade eine intensive zweite Welle. Eine zweite Welle, die Europa mit voller Härte trifft", so der Kanzler weiter. Trotz des soliden Gesundheitssystems seien auch die Kapazitäten der heimischen Spitäler begrenzt. Gleichzeitig warnen Kurz und die Experten: Kehrt sich der aktuelle Corona-Trend nicht bald ins Negative, könnten Ende November die Intensivstationen bereits voll mit Covid-Patienten sein.

Lage in Österreich "dramatisch"

Eine solche Überlastung des Gesundheitssystems hätte katastrophale Folgen. Das bedeute nicht nur, dass geplante Operationen verschoben werden müssten, sondern im Extremfall auch, dass Ärzte darüber entscheiden müssten, wer behandelt wird und wer im schlimmsten Fall zum Sterben verdammt wird – man spricht dann von einer sogenannten Triage. "Das ist eine Situation, die werden wir nicht zulassen", versichert der Bundeskanzler. "Wir wollen auch keine Situation, dass Patienten aus Österreich in anderen Ländern behandelt werden müssen, weil unsere Kapazitäten überlastet sind."

Auch Gesundheitsminister Anschober schärfte nach. Die aktuelle Lage sei "drastischer" als noch im Frühjahr und der tägliche Zuwachs an Infizierten "dramatisch". Derzeit sehe Österreich im Durchschnitt jede Woche eine Verdopplung der Fallzahlen. Die jüngsten Prognosen von Dienstagabend würden dabei ein düsteres Bild zeichnen: noch bis Ende der nächsten Woche wird eine Steigerung der Neuinfektionen auf bis zu 5.800 Fälle pro Tag erwartet. 

Lockdown kann kommen, wenn ...

6.000 Fälle pro Tag ist allerdings jener Grenzwert, den die Experten gegenüber der Bundesregierung als das absolute Maximum in Bezug auf die erwartete Auslastung der Spitalskapazitäten bestätigt hatten. Was auch immer die Bundesregierung für Maßnahmen plant, der von vielen gefürchtete Lockdown liegt damit durchaus auf dem Tisch der Möglichkeiten. Dieser darf zwar nur verhängt werden, "um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern" (§ 5 des Covid-19-MG) – anbetracht der nun vorgestellten Prognosen scheint dies schon heute argumentierbar zu werden. Seit Kurzem erstrahlt auch beinahe ganz Österreich auf der Corona-Ampel in grellem Rot.

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