Kanzler-Rede an die Nation – das ändert sich jetzt im Land

Bundeskanzler Sebastian Kurz wandte sich am Dienstag (06.07.2021) in einer Rede an die Nation.
Bundeskanzler Sebastian Kurz wandte sich am Dienstag (06.07.2021) in einer Rede an die Nation.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) wandte sich Dienstagvormittag an die Bevölkerung. Er kündigt weitreichende Änderungen in Österreich an. 

Eigentlich war der Termin als Würdigung für die Wissenschaft geplant. Die wurde es auch – doch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nützte einen öffentlichen Auftritt am Dienstag dazu, um weitreichende Änderungen in Österreich anzusagen. Der Kanzler will sich mit (Maßnahmen-)Kritikern aussöhnen. Darüber hinaus plant er – wie von "Heute" berichtet – eine Steuerreform, die kleine Einkommen entlastet. Auch im Bildungs- und Digitalisierungsbereich ortet er Nachholbedarf.

"Krise hat gezeigt, wozu Menschheit fähig ist"

Aber der Reihe nach. Trotz breiter Öffnungsschritte, die einigen (darunter die Stadt Wien) zuletzt zu flott gingen, sei in der Corona-Pandemie "das letzte Kapitel noch nicht geschrieben", so der 34-Jährige. Als Gesellschaft müssen wir künftig "in der raschen internationalen Zusammenarbeit und in der Digitalisierung" besser werden, mahnt Kurz. Doch nicht alles sei in düsteren Farben zu sehen: Die Krise habe auch gezeigt, "wozu die Menschheit heute fähig ist". Kurz: "Sie hat wahre Helden des Alltags vor den Vorhang gebracht – im Gesundheitsbereich, im Sicherheitsbereich und in vielen anderen Lebenslagen."

"Impfung schützt alle, die wollen"

Dann gab es in der Aula der Wissenschaften den avisierten Dank an die Forscher, schließlich habe die Krise gezeigt, "wozu die Wissenschaft in der Lage ist". Die Schutzimpfung sei letztlich entscheidend dafür, "dass wir das Corona-Virus besiegen werden", ist der Kanzler überzeugt. "Die Impfung ist da, die Impfung wirkt und die Impfung schützt alle, die das wollen." Das, was früher ein Jahrzehnt gedauert hätte, sei nun in nur einem Jahr möglich gewesen, zollt Kurz der Wissenschaft Respekt.

"Corona noch nicht vorbei"

Dann bremst der Kanzler Anflüge von Leichtsinn: "Corona ist bestimmt noch nicht vorbei." Nachsatz: "Aber wir haben die berechtigte Hoffnung, dass das Schlimmste hinter uns ist und wir nun endgültig auf dem Weg zurück in die Normalität sind." Dann ging er einen Schritt auf die Kritiker der Maßnahmen und seiner Politik zu, ortet "Risse" in der Gesellschaft. Und: "Das Schlimmste wäre, wenn diese jetzt blieben. Er wolle "Gräben gemeinsam zuschütten".

"Entschlossene Modernisierung

Schließlich würden nun "Jahre des Aufschwungs" vor uns liegen. Es brauche, so Kurz, "eine Phase der entschlossenen Modernisierung. "Dafür wollen wir nun die kommenden drei Jahre unserer Legislaturperiode nützen". Der "Pfad der Modernisierung" solle "gleich jetzt im Sommer" eingeschlagen werden. "Heute" fasst zusammen, was kommen soll:

1"Aufschwung für alle"

"Jetzt, wo sich eine Boom Phase mit 4 bis 5 Prozent Wachstum abzeichnet, müssen wir darauf schauen, dass auch wirklich alle davon profitieren können." Den Weg der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen "werden wir entschlossen weitergehen" – durch Senkung der Einkommenssteuer. Die Kurz-Rede hatte schon sozialdemokratische Züge. So will er "Technologiekonzerne, die immer weiterwachsen, genauso besteuern, wie auch den Rest unserer Wirtschaft", um "Steuergerechtigkeit" herzustellen.

"Unser erklärtes Ziel ist es, dass Österreich eine Aufstiegsgesellschaft ist – gerade jetzt, nach dieser Krise."

2"Unterstützung aller Kinder"

Österreich solle "eine Aufstiegsgesellschaft" sein, "gerade jetzt, nach der Krise", so Kurz. "Kinder mit sozial schwachem Hintergrund, die vielleicht zu Hause nicht die nötige Unterstützung hatten, waren in ihrem Lernerfolg stark eingeschränkt", blickt der Kanzler auf die Pandemie zurück. Nun will er ihnen "bestmögliche Unterstützung" zukommen lassen. "Damit sie alle Bildungschancen haben, am Arbeitsmarkt fußfassen können und ein eigenständiges Leben führen können – egal was ihre Eltern machen oder gemacht haben."

Das haben wir auch schon in Rot das eine oder andere Mal gehört. Sommerschulen (40.000 Schüler sollen hier im Sommer Sprach- und Mathekenntnisse vertiefen) sollen nach der Pandemie erhalten bleiben. Investitionen in Forschung und Entwicklung will die Regierung ausbauen.

3Österreich soll digital werden

Die Pandemie habe auch "Schwächen in unserem System aufgezeigt", gibt sich der Kanzler selbstkritisch. Er will diese "konsequent verbessern". Nachholbedarf gebe es vor allem in der Digitalisierung. Ziel: flächendeckende Breitbandversorgung bis 2030 (hier sollen 1,4 Milliarden Euro investiert werden). "Ein wichtiger Meilenstein", befindet Kurz.

Und auch an den Schulen soll nun "das ambitionierteste Digitalisierungsprogramm, das es im österreichischen Bildungssystem je gab" begonnen werden. Alle Schüler werden mit Tablets ausgestattet, auch der Unterricht solle durch "digitale Hilfsmittel modernisiert" werden. Modernisiert werden soll auch die Verwaltung, Mittel kommen künftig aus einem Digitalisierungsfonds (mit 160 Millionen Euro dotiert), den der Kanzler ankündigte.

"Werden unser Bestes geben!"

Bei all diesen Vorhaben werde "das gesamte Regierungsteam, der Vizekanzler und ich unser Bestes geben", verspricht Kurz den Österreichern. "Die Erneuerung unserer Republik" wäre "ein großer Gewinn für alle". "Denn den großen Herausforderungen, die nach Corona vor uns liegen, sind wir am ehesten gemeinsam gewachsen."

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