Kurz muss beim BVT-U-Ausschuss antanzen

SPÖ, Neos und Jetzt nutzen zusammen ihr Minderheitenrecht und holen so Kanzler Kurz vor den Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-U-Ausschuss).

Laut Jan Krainer (SPÖ) soll der Regierungschef Auskunft darüber geben, wie er mit den Ankündigungen ausländischer Geheimdienste, als Folge des BVT-Skandals nicht mehr mit den österreichischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, umgeht.

Wenn alles nach Plan läuft, ist Kurz am 21. Mai – und somit nur fünf Tage vor der Europawahl – zur Befragung geladen. Ex-Bundeskanzler Werner Faymann wird planmäßig übrigens am 20. Mai im Ausschuss stehen. Seine Einladung folgte auf Drängen der Regierungsparteien.

Auch Ex-Kanzler Kern wird befragt

Damit ist die prominente Ladungsliste allerdings noch lange nicht voll. Denn APA-Informationen zufolge werden auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, ehemals rote Gesundheitsministerin, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (früher Verteidigungsminister), Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Altkanzler Christian Kern befragt werden.

Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner geladen werden, war bereits bekannt. (ek)