Politik
ÖVP-Klubchef erteilt freiem Karfreitag Abfuhr
Das Rauchverbot dürfte die Ausnahme bleiben. Die ÖVP will keine anderen Regierungsbeschlüsse kippen – auch nicht den gestrichenen Karfreitag.
Nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition herrscht im Nationalrat das freie Spiel der Kräfte. Die Fraktionen können vom jeweiligen Thema abhängige Mehrheiten für Beschlüsse suchen. So wird es – theoretisch – möglich, ÖVP-FPÖ-Regierungsbeschlüsse wieder rückgängig zu machen. Wie berichtet, soll das mit der Raucherregelung geschehen.
(Fast) alles bleibt wie es ist
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die "verunglückte" Karfreitagsregelung rückgängig zu machen. Zur Erinnerung: Die türkis-blaue Regierung hatte den Feiertag für die Evangelischen abgeschafft und stattdessen den Anspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geschaffen. Dafür muss allerdings ein Urlaubstag verbraucht werden.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger erteilte diesem Wunsch am Mittwoch im "Ö1 Morgenjournal" eine Abfuhr. "Wir haben vereinbart, dass wir keine Gesetzesbeschlüsse zurücknehmen werden", so Wöginger. "Wir halten uns an das, was wir mit der FPÖ ausgemacht haben."
Das Rauchverbot dürfte also die Ausnahme bleiben.
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(red)