Außer ÖVP-FPÖ keiner mit Karfreitags-Lösung happy

Der Karfreitag ist ab heuer ein "halber Feiertag" für alle. Darauf hat sich die Regierung geeinigt. Zufrieden ist mit dieser Lösung allerdings niemand so ganz.

Am Karfreitag ist künftig für alle unabhängig vom Religionsbekenntnis ab 14 Uhr frei. Wer danach arbeitet, leistet Überstunden. Das gaben FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner am Dienstag bekannt, "Heute.at" berichtete.

Diese Regelung gilt schon für den kommenden Karfreitag am 19. April. Der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zu Beginn der Gespräche noch eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung angekündigt: niemandem solle etwas weggenommen werden, aber die Wirtschaft solle ebenso wenig unter einem 14. Feiertag leiden müssen.

Jetzt, wo die sogenannte Kompromisslösung bekannt ist, scheint aber keiner der Betroffenen damit zufrieden. Weder die Kirche, noch die Wirtschaft oder die Arbeitnehmer sind glücklich damit.

Das sagt die Kirche:

Die Einigung der Regierungsparteien war eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Jänner, wonach ein arbeitsfreier Feiertag am Karfreitag nur für evangelische und altkatholische ArbeitnehmerInnen eine Diskriminierung darstelle.

Die in Österreich seit den 1950ern geltende Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz und sollte repariert werden.

Der Evangelische Bischof Michael Bünker zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der wochenlangen Diskussion: "Die Lösung bedeutet, dass uns ein halber Feiertag genommen wird, an dem viele Evangelische auch am Vormittag den Gottesdienst besuchen". Außerdem zweifelt er an, "ob ein Freitag, der ab 14 Uhr ein Feiertag ist, überhaupt diese Bezeichnung verdient."

Das sagen Arbeitnehmervertreter:

Ein Feiertag ab 14 Uhr an einem Freitag, wo ohnehin sehr viele schon zu Mittag Dienstschluss haben, ist laut Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund), "lächerlich".

Die Präsidentin der Wiener Arbeiterkammer Renate Anderl ortet "eine äußerst respektlose Vorgangsweise gegenüber den ArbeitnehmerInnen" und ihr Kollege aus Kärnten, Günther Goach, bezeichnet die Halb-Feiertagslösung als "Frotzelei der Regierung gegenüber den ArbeitnehmerInnen und sei ein weiterer Kniefall vor der Wirtschaft".

"Wie schon bei der 60-Stunden-Woche oder bei der Zerstörung der Sozialversicherung gibt die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik vor. Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand", kritisiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Das sagt die Wirtschaft:

Auch eine Halbtagesregelung bedeutet laut Österreichischem Wirtschaftsbund "eine Mehrbelastung für Österreichs Betriebe" und müssten durch Entlastungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

Ebenso sieht das Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er gesteht zwar ein, dass die Neuregelung "besser als ein ganzer zusätzlich Feiertag" sei. Dennoch bedeute sie eine massive Mehrbelastung für alle Branchen.

Der Handelsverband sieht die Regelung allen voran für kleinere Händler in ländlichen Regionen problematisch.

Halber freier Tag: Wie das in der Praxis funktionieren soll, analysiert Arbeitsrechtsexperte Martin Risak im Video (Quelle: Glomex/PULS4)

Das sagt die Opposition:

Verärgert zeigen sich auch die Oppositionsparteien. So schimpft Josef Muchitsch von der SPÖ: "Es sind wieder die Arbeitnehmer, die bei dieser Regierung draufzahlen. 'Generös' gibt die Regierung den ArbeitnehmerInnen am Karfreitag ab 14 Uhr frei. Die Regierung rechnet offenbar damit, dass alle 12 Stunden arbeiten, damit sie dann den halben Tag ab 14 Uhr frei haben. Das ist ja alles lächerlich. Was soll das für eine Lösung sein?".

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar ortet in der Entscheidung der Regierung "eine weitere schwarz-blaue Husch-Pfusch-Aktion, da keine Details ausgearbeitet wurden und die alle Beteiligten – von den ArbeitnehmerInnen über die Kleinbetriebe und den Handel bis hin zu VertreterInnen der Religionsgemeinschaften – verunsichert und unzufrieden zurücklässt."

Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger bezeichnet die Regelung als "unrühmlich" und pocht auf eine "Entschädigung für die erlittene Diskriminierung in den letzten Jahren". Sie fordert die Regierung auf, "ein pauschales Entschädigungsgesetz zu erlassen, um einerseits eine erwartbare Prozessflut zu vermeiden und andererseits für Gerechtigkeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu sorgen."

Das sagen "Heute"-Leser:

Was "Heute"-Leser von der "Kompromisslösung" halten, ist eindeutig: 43 Prozent der Umfragenteilnehmer (n=656) finden, dass es einen ganzen Feiertag für alle geben hätte sollen. 24 Prozent halten von der Lösung "nichts", weil ohnehin alle zum Arbeiten gezwungen würden. (Anm.: Ergebnisse der Umfrage: "Karfreitag wird zum halben Feiertag für alle. Was halten Sie davon?")

Das hätten sich die Österreicher gewünscht:

Was sich Österreicher (von Rot bis Blau) wünschen würden, steht außer Frage:

(ek)

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