Österreich-News

Katholiken setzen sich für Ausländerwahlrecht ein

Die KAÖ fordert nun mehr Mitbestimmung für Menschen, "die Österreich am Laufen halten".

Clemens Pilz
Auch Dirk Stermann wirbt seit Jahren öffentlich, hier bei der Pass-Egal-Wahl, für das Ausländerwahlrecht.
Auch Dirk Stermann wirbt seit Jahren öffentlich, hier bei der Pass-Egal-Wahl, für das Ausländerwahlrecht.
Sabine Hertel

Sollen Menschen, die in Österreich leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft am politischen Prozess teilnehmen dürfen? Diese Frage sorgt derzeit einmal mehr für Kontroversen, nicht nur unter Journalisten. Nun hat sich die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen.

"Es kann nicht sein, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich leben und arbeiten, aber ohne Wahlrecht nicht mitbestimmen können", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des KAÖ-Präsidiums. Es sei deshalb "höchste Zeit, das Wahlrecht zu verändern und Menschen einzubeziehen, statt auszugrenzen".

24-Stunden-Pfleger sollen mitreden dürfen

Als Beispiel nannten die Vertreter der KAÖ in einer Aussendung etwa 24-Stunden-Pflegekräfte, Bauarbeiter, Kellner sowie Reinigungskräfte, "die Österreich am Laufen halten, Steuern bezahlen und über die Zukunft nicht mitentscheiden können sollen". Ein erweitertes Wahlrecht wäre, so das Argument, ein Beitrag zur politischen Bildung und Partizipation aller.

Wahlberechtigt werden sollen – so der Vorschlag der Katholischen Aktion – jene Menschen, die in Österreich geboren oder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und sich hier seit drei bis fünf Jahren aufhalten. Weiters müsse in diesem Zusammenhang eine "Entbürokratisierung und Vereinfachung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft" ermöglicht werden.

Wahlrecht soll Wertebewusstsein fördern

Zudem gehe es bei der Frage des Wahlrechts auch um das Wertebewusstsein und die Integration von Bevölkerungsgruppen. Wer in einer Gesellschaft politisch nämlich nicht mitbestimmen darf, werde die staatlichen und öffentlichen Einrichtungen stets als "fremd" betrachten, gaben die KAÖ-Präsidenten zu bedenken. Wem Teilhabe zugebilligt wird, werde sich eher an liberal-demokratischen Prinzipien und Prozessen ausrichten und am Gemeinsamen mittragen.

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