Kein AMS-Geld für Impf-Verweigerer? "Diskriminierung"

FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner übt heftige Kritik.
FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner übt heftige Kritik.fotokerschi.at
Die FPÖ Oberösterreich übt heftige Kritik an neuen Restriktionen für Arbeitslose. Wie berichtet, gibt es kein Geld für Impfverweigerer.

Laut "Heute"-Infos muss sich das AMS immer wieder mit Menschen auseinandersetzen, die eine Stelle verweigern, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen.

Das AMS fragte deswegen beim Arbeitsministerium nach, wie mit diesen Personen umzugehen sei. Dabei verwies man mittels eines Schreibens auf die geltende Rechtslage - wir berichteten.

Der "Standard" berichtete als erstes, dass es von Minister Martin Kocher (ÖVP) neue Restriktionen für Arbeitslose gibt. 

Lehnen diese eine zumutbare Stelle nur deswegen ab, weil sie sich dafür gegen Corona impfen lassen müssten, sollen ihnen die Bezüge gesperrt werden. Dasselbe gilt, wenn sie sich aus diesem Grund gar nicht erst bewerben.

FPÖ tobt: "Dreistigkeit"

Die FPÖ Oberösterreich übt jetzt heftige Kritik. FPOÖ-Chef Haimbuchner ortet eine "vollkommen unstrukturierte Impfkampagne der Bundesregierung".

"Um das fortgesetzte Versagen in puncto Pandemiemanagement zu kaschieren, wird die Bevölkerung jetzt von allen Seiten gepiesakt, damit sie sich in die von der Bundesregierung vorgegebene Richtung bewegt. Dass man im Zuge dessen auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung", so Haimbuchner weiter.

SPÖ: "Sollte sich auf Arbeit konzentrieren"

Auch die SPÖ reagierte. Birgit Gerstorfer gegenüber "Heute": "Minister Kocher sollte sich auf seine Arbeit konzentrieren und Jobs schaffen. Unklare Ankündigungen sorgen für Verwirrung und helfen nicht dabei, dass sich der Arbeitsmarkt entspannt und sich die Arbeitslosigkeit reduziert. Einschränkende Maßnahmen werden die Arbeitslosigkeit bestimmt nicht beenden."

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