Kein Geheimdienst bei der Erstellung des Ibiza-Videos

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Dienstagabend über den Stand der Ermittlungen in der "Verschlusssache Ibiza" und die Verdächtigen informiert.

Gegen sieben Beschuldigte wird laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" ermittelt. Die Liste der Verdachtsmomente ist lang: Unter anderem steht darauf Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, Fälschung besonders geschützter Urkunden, versuchte Erpressung sowie schwerer Betrug. Eine eigens eingerichtete Sonderkommission hat seit Mai 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Kontenöffnungen durchgeführt.

Ermittlungsanordnungen gingen auch an die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie die Schweiz. "Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein", heißt es.

Nachvollzogen hat die Staatsanwaltschaft auch, dass ein bekanntes Tonstudio das Ibiza-Video "qualitativ verbessert" habe. Danach soll es erfolglos "mehreren Personen zum Kauf angeboten und dafür Summen in Millionenhöhe gefordert worden sein".

Kein Geheimdienst, keine Kriminellen

Hingegen ergab sich kein Hinweis darauf, dass an der Planung und Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder etwa ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen wären", heißt es von der Staatsanwaltschaft. Dies war zuvor öfters aus FPÖ-Kreisen angedeutet worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden drei Personen erst fest- und dann in Untersuchungshaft genommen: "Eine Beteiligung dieser Personen an der Entstehung des Videos ist noch Gegenstand der Ermittlungen."

Gegen die drei Personen bestehe der Verdacht des Suchtgifthandels und des schweren Betruges, "zumal sie unter anderem Falschinformationen an den Betreiber einer Homepage verkauft haben sollen". Nun sollen die "zahlreichen sichergestellten Datenträger" ausgewertet werden, wobei das Gericht noch über den Widerspruch gegen die Sicherstellung entscheiden muss.