Politik
Kein Kopftuch, dafür "Werte" für unsere Kinder
Die Regierung kündigte am Freitag neben mehr Geld auch ein dezidiertes Kopftuchverbot und einen Wertekatalog für Kindergärten an.
Am Freitag stellte die Regierung in Fischamend (Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundeskanzler Sebastian Kurz, NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) die Pläne zur Finanzierung der Kinderbetreuung vor - jährlich 142,5 Millionen Euro und in Summe 720 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren - wurden nun doch locker gemacht. Die Länder sollen künftig 38 Millionen pro Jahr beisteuern. Zuvor wollte der Bund 30 Millionen Euro streichen, sehr zum Ärger der Länder.
Wertepapier als Bedingung
Die Auflage: die Einführung und Anwendung eines Wertekatalogs den die Regierung erst ausarbeitet, etwa Sprachförderung schon im Kindergarten, verpflichtende Ausbildungswerte für die Kleinen. Dieser Katalog gelte auch für islamische Kindergärten und soll künftig für mehr Kontrolle in islamischen Kindergärten sorgen. Man wolle bereits in den Kindergärten jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken, hieß es vonseiten der Regierung.
Radikale Ankündigung: In dem Moment, in dem "Qualitätsstandards für ordentliche" Integration nicht gegeben seien, würden die Fördergelder sofort gestrichen, die betreffende Einrichtung ist dann auf Basis der 15a-Vereinbarung vom zuständigen Land zu schließen.
NEOS fordern mehr Planungssicherheit
NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte Planungssicherheit für die betroffenen Familien und kritisierte, dass die Finanzierung jährlich neu verhandelt werden müsse. „Wir müssen weg von der Anschubfinanzierung, hin zu einer langfristigen Planung."
Niessl im letzten Moment informiert
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ) begrüßte auf Nachfrage der APA zwar, „dass die Bundesregierung auf den Druck der Bundesländer reagiert hat und es nun anscheinend keine Kürzungen im Kinderbildungs- und Betreuungsbereich geben soll". Allerdings kritisierte er gegenüber der APA die Informationspolitik der Bundesregierung: Es handle sich um eine „sehr ungewöhnliche Vorgangsweise", ließ Niessl ausrichten. Der letzte Entwurf sei dem Büro erst am Donnerstag gegen 18.30 Uhr übermittelt worden. (red)