Politik
Keine Einigung: EU-Budgetgipfel geplatzt
Die EU-Verhandlungen rund um das mehrjährige Budget sind am Freitagabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Im Vorfeld gaben sich alle noch zuversichtlich, nun sind die Verhandlungen aber doch ohne Ergebnis geblieben. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Sondergipfel zum EU-Budget nicht auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Union einigen können.
Verhandlungen um Promille
Das Treffen endet vorzeitig, eigentlich hätte auch noch am Samstag verhandelt werden sollen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit.
Die Verhandlungen drehten sich darum, wie das neue siebenjährige Budget der EU aussehen soll. Wie viel sollen die Nettozahler einzahlen? Wofür soll das Geld verwendet werden?
Darüber wurde man sich seit gestern (Donnerstag) scheinbar nicht einig. Österreich - in Form von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - hatte sich am Donnerstag noch mit drei anderen kleineren Staaten auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten geeinigt.
Entgegenkommen von Michel
Noch am Freitag berichteten Medien davon, dass Ratspräsident Charles Michel den Nettozahlern entgegenkommen wollte, indem er einen Rabatt und nur 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlug.
Das wäre etwas weniger gewesen als 1,074 Prozent, die zu Beginn des Gipfels als Vorschlag auf dem Tisch lagen.
Rabatte für Österreich
Die vorgeschlagenen Rabatte wären auch Österreich zugute gekommen. Laut eine Diskussionspapier der EU-Kommission standen auch Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden auf der Rabattliste. Für Österreich wären 100 Millionen Euro als Rabatt vorgesehen gewesen.