Innerhalb der ÖVP ist ein Richtungsstreit ausgebrochen. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom ein fordern, will das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen. "Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht. Wir haben mittlerweile ein Preisniveau erreicht, wo jeder Tag die Lage der Menschen in unserem Land verschärft", bekräftigte am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Der 53-Jährige forderte daher einen Preisdeckel auf all jene Güter und Produkte, deren Preisentwicklung seit Monaten steil nach oben gehe: Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel. Und der plädierte für eine rasch durchzuführende Volksbefragung über einen Ausstieg aus den Russland-Sanktionen, die bei der Teuerung wie ein Brandbeschleuniger wirken.
"Die ÖVP-Granden wären gut beraten, nicht ihre Ballkleider zu zählen oder die Bevölkerung mit dummen Witzen auf Parteitagen zu verhöhnen, sondern sich endlich mit den Sorgen und Existenzängsten der Menschen in diesem Land zu befassen. Wenn das passiert, dann wüssten die ÖVP-Regierer, dass es einen Gesamtansatz bei Preisdeckelungen braucht, um den Teuerungsopfern zu helfen", erklärte Kickl.
Preisdeckel als Sofortmaßnahmen können aber nur der erste Schritt sein. Die wichtigste und nachhaltigste Aufgabe sei der Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale. Nur dieser Schritt stoppe die Teuerungsdynamik und sichere den sozialen Frieden, Arbeitsplätze und Wohlstand.
Herbert Kickl: "Sollte die Regierung samt ihrer Scheinopposition SPÖ und Neos der FPÖ nicht glauben, dann könnte eine rasche Volksbefragung zu diesem Sanktionsausstieg und zur Rückkehr zur Normalität der Sanktions-Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos die Augen öffnen. Es ist jedenfalls keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag macht die Situation für die Menschen in unserem Land dramatischer."
