Ukraine
Kickl begrüßt Putin-Besuch, hat aber "einen Verdacht"
FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßt das Treffen von Kanzler Karl Nehammer und Russlands Präsident Wladimir Putin, sieht aber "viel Porzellan" zerschlagen.
"Wenn Bundeskanzler Nehammer jetzt die Rolle eines Brückenbauers zwischen der Ukraine und Russland im Sinne der österreichischen Neutralität erkannt hat, so ist das zu begrüßen", so FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Allerdings war sein Verhalten der letzten Wochen dazu nicht wirklich eine konstruktive Vorleistung. Der Kanzler hat leider bereits sehr viel an Porzellan zerschlagen", so der Freiheitliche. Kickl ortet, dass die österreichische Politik keiner nachhaltigen Strategie folge.
„"Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskij und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau"“
"Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskij und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau. Das sieht aus wie das Gegenteil von nachhaltig und durchdacht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das ehrliche Bemühen um ein Ende des Krieges und um die Interessen der Österreicher in dieser Krise im Mittelpunkt steht, sondern der innenpolitisch motivierte, persönliche Rettungsplan des Herrn Nehammer", so Kickl.
"Mit Unverständnis" reagiert dagegen MFG-Chef Michael Brunner auf den Besuch von Nehammer bei Putin. "Es stellt sich die Frage, was er dort will, außer die österreichische Bundesregierung einmal mehr international lächerlich zu machen", heißt es. Würde Nehammer tatsächlich im Sinne der österreichischen Neutralität agieren, "dann hätte er Putin und Selenskyj nach Wien geladen", so Brunner. Nehammer könnte "von den unglaublichen Missständen rund um seinen Personenschutz ablenken" wollen, so Brunner.
„"Putin ist ganz klar der Aggressor in diesem Krieg. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Das oberste Ziel muss Frieden in der Ukraine sein. Und das kann nur in einem gemeinsamen Vorgehen Europas gelingen"“
"Der Besuch von Bundeskanzler Nehammer beim russischen Präsidenten Putin darf nicht dazu führen, dass Österreich den gemeinsamen europäischen Weg verlässt. Putin ist ganz klar der Aggressor in diesem Krieg. In dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Das oberste Ziel muss Frieden in der Ukraine sein. Und das kann nur in einem gemeinsamen Vorgehen Europas gelingen. Insgesamt besteht die Sorge, dass das Treffen Putin letztlich mehr nutzt als der Ukraine. Schließlich kam es schon vor, dass sich Österreichs Politiker vor den russischen Propaganda-Karren spannen ließen", sagt wiederum NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.