Kickl: "Bundespräsident hat vorsätzlich gelogen"

In einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heftige Kritik an Österreichs Sicherheitspolitik.

Herbert Kickl wendet sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Österreichs Sicherheitsverwaltung sei "dank parteipolitisch motivierter Vorgehensweise des Bundespräsidenten" seit mehr als einem Jahr führungslos, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

"Vorsätzlich Unwahrheit gesagt"

Konkret geht es Kickl um die Bestellung Peter Goldgrubers als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Nachdem Bundespräsident Van der Bellen dessen Ernennung kurz vor den Neuwahlen 2019 verweigert hat, da er einer neuen Bundesregierung in Personalfragen nicht vorgreifen wollte, würde diese Position nur von "Nebenerwerbsdirektor" General Franz Lang "als ein Nebenjob" mitbetreut. Das sei "hochgradig unverantwortlich".

Darüber hinaus hätte Van der Bellen "schlicht und ergreifend vorsätzlich die Unwahrheit gesagt", so Kickl. Der Bundespräsident hätte Ende August 2017 die Salzburgerin Michaela Kardeis formell zur Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit ernannt, nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl. "Wenn das kein personelles Präjudiz ist, was dann?", fragt der FPÖ-Klubobmann.

Blau gegen Grün

Der Ex-Innenminister fordert, das "personelle Vakuum" an der Spitze der öffentlichen Sicherheitsverwaltung schnellstmöglich zu füllen - "oder war ohnehin nur die Dankbarkeit der ÖVP Ihr Ziel, das Sie mit Ihrer Vorgehensweise erreicht haben dürften?", schließt Kickl.

Bereits im Rahmen der letzten Nationalratssitzung hat die FPÖ angekündigt, einen Antrag auf Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen ("Heute" hat berichtet). Der Grüne Gesundheitsminister soll nach Meinung der Freiheitlichen in der Krise "sorglos und rechtswidrig" gehandelt haben. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss des Nationalrates behandelt und dann abgestimmt.