Kickl erweitert Liste der sicheren Herkunftsländer

Innenminister Herbert Kickl setzt mehr Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsländer. Menschen aus jenen Staaten haben kaum noch Aussicht auf Asyl.

Neben der Ukraine, die Kickl schon vergangene Woche ankündigte auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen, folgen nun auch Armenien und Benin. Für Flüchtlinge aus jenen Ländern wird es künftig sehr schwer, in Österreich Asyl zu erhalten.

Das Bundesamt kann bei "sicheren Herkunftsländern" einen sofortigen Vollzug einer Abschiebung veranlassen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen einen negativen Bescheid auf internationalen Schutz aberkennen. So kommt es zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Es heißt aber nicht, dass Asylwerber aus jenen Ländern automatisch abgelehnt werden. Ein humanitärer Aufenthaltstitel oder subsidärer Schutz ist dennoch möglich.

Neben den Westbalkanstaaten finden sich aktuell Ghana, Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien und die Mongolei auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Im Jahr 2017 gab es etwa 2.000 Asylanträge aus jenen Staaten.

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(red)