Kickl gründete eine 15-köpfige Leibgarde

Erst heute wurde bekannt, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl als Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich in die Nationalratswahl im Herbst gehen wird. Am Abend berichtete der "Kurier", dass zu seiner Zeit als Innenminister eigens eine Polizeitruppe gegründet wurde.

Polizei-Insider nennen dieses Vorgehen gegenüber dem "Kurier" "hochbrisant" und "politisch extrem heikel". Denn diese Truppen, drei Gruppen zu je fünf Mann, sollen angeblich ausschließlich FPÖ-Minister beschützt haben.

Personenschutz ist genau geregelt

Von Amts wegen stehen in Österreich drei Amtsträgern Personenschutz zu. Neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler, beschützt die "Cobra" seit sechs Jahren auch den Innenminister. Andere Politiker werden nur auf diese Weise geschützt, wenn eine konkrete Gefährdungslage vorliegt.

Laut Kurier-Informationen nahm nur der ehemalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf Seiten der ÖVP diesen Schutz in Anspruch. Bei der Brexit-Reise nach Großbritannien etwa sprach der Verfassungsschutz eine Begleitempfehlung aus.

Vier FPÖ Politiker wurden beschützt

Auf Seiten der FPÖ sollen den Dienst der eigens gegründeten "Leibgarde" neben Kickl auch Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Beate Hartinger-Klein in Anspruch genommen haben. Diese Garde wurde nicht von der Cobra, sondern vom Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) gestellt.

Brisant ist die Causa auch deswegen, weil der "Kurier" in Erfahrung gebracht haben will, dass diese Trupps aus nahezu ausschließlich FPÖ-affinen Beamten zusammengesetzt waren.

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kündigte nun eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zu der Causa an.

(mr)