Politik
Kickl klagt nun Pilz in der BVT-Affäre
Dass Peter Pilz die Hausdurchsuchung beim BVT als "illegal" bezeichnet, hat eine Klage von Innenminister Herbert Kickl zur Folge.
"Wenn mir jemand strafrechtlich relevante Handlungen vorwirft, hört sich der Spaß auf", wird Kickl (FPÖ) von der "Kronen Zeitung" zitiert. Er bringt laut Bericht eine Klage gegen Pilz ein, konkret wegen des Vorwurfs. Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung im BVT durchführen" lassen. Kickl fordert neben einer Unterlassung auch einen Widerruf.
Strittig seien daneben noch mehrere weitere Wortmeldungen, unter anderem dass Kickl "Drahtzieher und Kopf" der Razzia gewesen sei und dass er "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstelle. Die Klage erfolge demnach auch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.
"Spaß hat sich längst aufgehört"
"'Strafrechtlich relevante Vorwürfe - da hört sich der Spaß auf!' Sagt #Kickl. Ich halte das für weltfremd. Mit dem FPÖ-Sturm auf den Verfassungsschutz hat sich der Spaß längst aufgehört." So lautet der erste Kommentar von Pilz auf Twitter zur Klage.
Zuvor nahm Kickl den Urteilsspruch des Oberlandesgerichts, demnach die Razzien bei Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) illegal waren, "selbstverständlich zur Kenntnis". Er nennt das Urteil aber gleichzeitig "vorsichtig formuliert etwas weltfremd". Pilz wiederum stieß sich daran, das Kickl Gert-Rene Polli, Ex-Chef des BVT, ins Innenministerium platzierte. (red)