Politik
Kickl: "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!"
Mit viel Kritik reagierte die Opposition auf die neuen Lockdown-Maßnahmen der Regierung.
Österreich steht vor dem vierten Lockdown. Ab Montag gelten in allen neun Bundesländern wieder Ausgangsbeschränkungen, auch für die Geimpften, wie die Regierung am Freitag verkündete. Vor allem die geplante Impfpflicht stößt bei der FPÖ auf scharfe Kritik. "Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!", schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Die SPÖ und die Neos wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.
Mit dem angekündigten "generellen Impfzwang" überschreite die türkis-grüne Bundesregierung "eine dunkelrote Linie", befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert.
Neos: "Totalversagen der Bundesregierung".
SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte wiederum: "Der vierte Lockdown hätte verhindert werden können. Die Regierung hat die Warnungen der Experten zu lange nicht ernst genommen." Die Impfpflicht nannte sie abermals ein "heikles Thema", entscheidend sei aber, dass eine Situation wie derzeit damit künftig jedenfalls verhindert werde.
Für die Neos ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines "Totalversagens der Bundesregierung". "All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre", meint Meinl-Reisinger.
