Der Krieg in der Ukraine hat mehrere innenpolitische Debatten vom Zaun gebrochen. Neben der Diskussion um das Verständnis Österreichs zu seiner Neutralitätund einem möglichen NATO-Beitritt kritisiert die FPÖ nun auch mögliche neue Erweiterungspläne der Europäischen Union, die die ÖVP begrüßen würde.
Der Salzburger Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger von der Volkspartei forderte unlängst in einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Kurier" die Aufnahme von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo in die Staatengemeinschaft. Auch eine Annäherung der EU hin zur Türkei wurde von Schausberger ins Spiel gebracht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hält nichts von derartigen Plänen und attackiert die Volkspartei frontal: "Diese Testballons, die von der ÖVP hier immer wieder in die Luft gehen, sind an Absurdität nicht zu überbieten." Durch die Aufnahme dieser Staaten würde sich die EU, Kickl zufolge, wirtschaftlich destabilisieren. Der blaue Chef ist aus denselben Gründen auch gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Union.
Kickl erinnerte an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. Die Europäische Union dürfe keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe.
Der Oppositionelle meinte demnach auch, dass die ÖVP nun durch den Ukraine-Krieg versuchen würde, Österreichs Neutralität schrittweise zu begraben. Die Aufnahme von den genannten Ländern würde das Wirtschaftsbündnis Kickls Einschätzung nach, schwer belasten, da diese Länder vermehrt Gelder beziehen als einzahlen würden – die EU würde sich demnach zu einer "Schuldenunion" entwickeln.
Kickl sieht aber auch die derzeitige Unions-Politik kritisch, vor allem das gemeinsame Aufnehmen von Schulden sei abzulehnen. Der FPÖ-Chef befürchtet demnach, dass sich die EU dadurch schrittweise zu einem Zentralstaat entwickeln würde, der abzulehnen ist.
Schausberger fordert Kickls Bedenken zum Trotz eine Weiterentwicklung der EU. Er spricht davon, dass die "Politik der Ankündigungen, allgemeinen Floskeln, inhaltlosen Versprechungen ohne konkrete Ergebnisse" Europa in Zukunft vor große Probleme stellen könnte.
Äußere Mächte würden demnach die Schwäche der EU und die "Frustration am West-Balkan" zu nutzen wissen, um ihren Einfluss auf Europa weiter zu festigen – Schausberger befürchtet, dass diese vor keinen Mitteln zurückschrecken würden. Die EU bräuchte demnach einen "Booster der Erweiterungspolitik".
Die Union sollte also auf einige Staaten einen Schritt zugehen – ein Beitritt würde ohnehin nicht "noch Jahre dauern". Die Forderung nach Annäherung zur Türkei würde zudem keinen Beitritt umfassen, sondern viel mehr ein Verhältnis der EU zum Erdogan-Staat ähnlich wie jenes zu Norwegen. Schausberger meint: "Es geht um den Frieden in Europa, um nicht mehr und nicht weniger."
