Kickl will nur noch 50 Flüchtlinge aufnehmen

Aus dem Relocation-Programm sollen nur noch 50 Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden: "Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab", wettert das Innenministerium.

Während des Wahlkampfes hatte die FPÖ vehement einen Aufnahmestopp weiterer Flüchtlinge aus dem strittigen Relocation-Programm der EU gefordert. Doch auch unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seien zwölf Asylwerber aus Italien aufgenommen worden, das berichtet u.a. "Die Presse" am gestrigen Mittwoch unter Berufung auf EU-Angaben.

Jetzt meldete sich das Innenministerium klärend in einer Aussendung – man führe nur die Verpflichtungen aus, die auf Verfehlungen der vorherigen rot-schwarzen Bundesregierung zurückgingen. So zumindest der Tenor.

"Die vergangene Bundesregierung hat auf Druck der Europäischen Union zugesagt, im Rahmen des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums am heutigen Donnerstag. Diese Zusage sei nicht mehr rückgängig zu machen.

Mehr als diese 50 Flüchtlinge werde man aber nicht aufnehmen: "Darüber hinaus gibt es keine Zusagen vonseiten Österreichs" und auch der neue Innenminister, Herbert Kickl, werde keine solchen Zusagen treffen, gibt man sich kämpferisch.

Auch in Richtung EU wird scharf geschossen: "Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab", wird in der Aussendung festgestellt. Eine zukunftsfähige Asylpolitik bestehe aus Sicht der Bundesregierung aus zwei wesentlichen Elementen: Hilfe vor Ort und konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen.

Insgesamt 106.000 Asylwerber hätten mittels des umstrittenen "Relocation"-Programms zur Entlastung Italiens und Griechenlands auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. In Österreich landeten aber bislang nur ein paar Dutzend. Der Grund: Weil Österreich während der Flüchtlingswelle 2015 zehntausende Asylwerber ins Land ließ, wurden wir lange nicht in das Programm eingebunden – "heute.at" berichtete. (red)