Politik
Klage gegen ORF-Gebühr: 100 Anträge eingebracht
Der Sammelklage gegen den ORF, der unrechtmäßig GIS-Gebühren eingehoben haben soll, haben sich schon mehr als 28.000 Personen angeschlossen.
Der Prozessfinanzierer AdvoFin hat, wie berichtet, eine Sammelklage gegen die ORF-Gebührentochter GIS gestartet. Ziel: für 3,3 Millionen GIS-Kunden sollen je 100 Euro laut AdvoFin unrechtmäßig verrechnete Umsatzsteuer zurückgeholt werden.
Aktuell beteiligen sich 28.700 Menschen an der Sammelklage. Während beim Handelsgericht schon eine Musterklage läuft (Verhandlung starten im November), wurden am Dienstag auch 100 Anträge auf Rückerstattung der Umsatzsteuer bei der GIS eingebracht.
AdvoFin-Vorstandsmitglied Bohar und Rechtsanwalt List schildern "Heute": "Wir wurden nett empfangen." Jeder einzelne Antrag sei abgestempelt worden. Zu erwarten ist aber eine Abweisung. Es bleibt der zivilrechtliche Weg.
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