Politik
Jetzt ist klar: Spenden senken Sozialhilfe nicht
Die Regierung stellt am Rande des Hearings im Sozialausschuss klar, dass Spenden die Höhe der neuen Sozialhilfe nicht mindern sollen.
Es war DIE Aufregung der letzten Tage. Hilfsorganisationen und die SPÖ befürchteten angesichts des Gesetzestextes zur neuen Sozialhilfe, dass Spenden, die die Empfänger erhalten, die ausbezahlte Summe schmälern würden.
Am Rande des Hearings im Sozialausschuss am Montag stellten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger aber klar, dass das nicht der Fall sein wird.
"Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden", erklärte die Ministerin. Bei Sachspenden sei das sowieso schon unmissverständlich formuliert gewesen, meinte sie. Wöginger präzisierte: "Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet."
Bei der Verknüpfung der Sozialhilfe mit den Deutschkenntnissen will die Regierung aber hart bleiben. Schon am 25. April soll das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Parlament beschlossen werden.
>>> Alle Fragen und Antworten zur neuen Sozialhilfe finden Sie hier.
Experten widersprechen sich
Beim Experten-Hearing zum neuen Gesetz im Sozialausschuss gaben am Montag verschiedene Experten ihre Stellungnahmen ab. Ihre Aussagen spiegelten die Positionen jener Partei wieder, von der sie entsandt wurden.
Der von der Liste JETZT entsandte Rechtspolitologe Nikolaus Dimmel kritiserte das Gesetz scharf. Die Sozialhilfe sei "nicht mehr auf Vermeidung von Armut ausgerichtet". Man würde die "Armutslücke" sogar noch vergrößern.
Karin Heitzmann, von der SPÖ nominierte Sozialwissenschaftlerin, befürchtete eine "Polarisierung und Verfestigung" der Armut - vor allem bei Familien mit Kindern. Der von der SPÖ nominierte Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Die asylpolitische "Mauer", die da aufgebaut werden solle, werde vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof eingerissen werden, war er überzeugt.
Die von der FPÖ entsandte Expertin aus dem Sozialministerium, Elisabeth Bruckmüller, nannte das neue Gesetz einen "Meilenstein", mit dem man negativen Entwicklungen entgegensteuern könne. Denn erstens wären immer mehr Mindestsicherungsempfänger ausländische Staatsbürger gewesen und zweitens die Ausgaben immer mehr gestiegen. Mit dem neuen Gesetz könne man die "Treffsicherheit" erhöhen. Ein weiterer Experte der FPÖ, Michael Schilchegger betonte, dass das Gesetz aus seiner Sicht auf keinen Fall verfassungswidrig ist.
ÖVP-Experte Wolfgang Mazal sah einen Paradigmenwechsel. Man nehme nun verstärkt auf die Unterschiede in den Ländern Rücksicht (Stichwort Wohnkosten). Auch den Schwerpunkt auf Sachleistungen fand er legitim, der sei wichtig für die "soziale Kohäsion der Gesellschaft", denn es dürften die Geldleistungen der Sozialhilfe nicht höher sein als manches Erwerbseinkommen. (csc)