Klimaschutz

Klima-Klage liegt jetzt beim Höchstgericht

Greenpeace ruft den Verfassungsgerichtshof an. Mehr als 8.000 Österreicher schließen sich der Sammelklage an.

Heute Redaktion
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Gemeinsam mit Klimaklage-Anwältin Michaela Krömer und prominenten Mitklägern hat Greenpeace am Donnerstag Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. 8.060 Österreicher hatten sich angeschlossen.

Die Umweltschutzorganisation präsentierte ein über zehn Meter langes Banner mit den Namen aller Kläger. Sie setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen.

Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug.

Die Reaktionen

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: "Die Klimaklage schafft rechtliche Realitäten. Sie verhindert, dass Klimaschutz in Zukunft als Spielball im politischen Kräftemessen missbraucht wird."

Den Antrag bringt Rechtsanwältin Michaela Krömer per Individualantrag beim VfGH ein. "Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Wir wollen durch die Klimaklage erreichen, dass die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vom Staat auch betreffend die Klimakrise ausreichend geschützt werden", sagt sie.

"Es freut mich zu sehen, dass sich so viele Österreicher der Sammelklage angeschlossen haben. Sie haben die klimaschädliche Bevorteilung des Flugverkehrs satt", so Veronika Winter, Klägerin und Fridays-for-Future-Aktivistin.

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