Was ÖVP, SPÖ und NEOS zuvor wochenlang nicht gelungen war, haben FPÖ und ÖVP innerhalb weniger Tage ausverhandelt – eine Budgetsanierung, die unser Land vor einem teuren EU-Defizitverfahren rettet. Durch radikale Kürzungen und Steuererhöhungen sollen alleine im Jahr 2025 knapp 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Neben dem Aus für den Klimabonus, wurden auch weitreichende Sparmaßnahmen bei der Bildungskarenz und bei der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose beschlossen. Auch mit Einsparungen in den Ministerien sollen das Budget entlastet werden.
Wie FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger am Donnerstag erneut betonten, soll es keine neuen Steuern geben. Man habe sich in den Verhandlungen darauf verständigt, Ausgaben dort zu reduzieren, "wo es sinnvoll und zielführend ist und positive Effekte für Österreich mitbringt." Das Defizitverfahren ist damit vorerst abgewendet, die Kommission wird dann Österreichs Finanzen im Frühling erneut kontrollieren, wenn die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Am späten Freitagabend nahm Noch- und Interims-Finanzminister Gunter Mayr in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Martin Thür Stellung.
Mayr zeigte sich zufrieden mit dem geschnürten Paket, bei dem "50 Prozent" auf das Einsparen von Förderungen entfallen seien, die man "Punkt für Punkt durchgegangen" sei. Ein erster Schritt sei geschafft, es gebe die Zusage, dass kein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet werde, so der Finanzminister. Vorgabe natürlich: Dass die Pläne eingehalten werden können.
"Da ist überhaupt kein Wunschdenken", so Mayr, das Paket sei genauestens vorbereitet und mit exakten Zahlen kalkuliert worden. Beispiel Streichung der Bildungskarenz, die würde 650 Millionen Euro im Jahr bringen, mit den kalkulierten 350 Millionen Euro müsse sie "mit Mitte des Jahres" abgeschafft werden.
Alle Punkte seien auf Machbarkeit abgetestet worden, so Mayr. Klar sei aber auch, dass man für die Vorhaben eine Mehrheit im Parlament brauche. Einige wenige Maßnahmen seien mit 1. April 2025 kalkuliert, doch selbst deren Umsetzung sei möglich.
Und wie wolle man 1,1 Milliarden Euro in den Behörden und Ministerien einplanen? "Es ist wie in einem Haushalt", man müsse kalkulieren, es sei "ambitioniert, aber machbar".
Und warum werde zu rund 320 Millionen Euro Einsparungen bei Krankenversicherungen geschwiegen? "Wir haben das als Platzhalter eingestellt", so der Minister geheimnisvoll, man habe sichergestellt, "dass wir adäquate Maßnahmen finden werden". Fix sei also in diesem Punkt noch nichts.
"Der Klimabonus macht zwei Milliarden aus, ist unstrittig, hat auch nichts mit Klima zu tun", argumentierte Mayr schließlich bei der Abschaffung des Klimabonus. Und warum bleibe er in anderer Form bei Landwirten bestehen?
"Der Klimabonus hat zu einer weiten Überkompensation im Volumen geführt", so Mayr, "der Klimabonus hat hier nichts mit Klima zu tun, der hätte jeglichen anderen Namen auch tragen können". Weil es Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Wirtschaft gebe, müsse man auf konjunkturelle Effekte schauen, argumentierte Mayr dazu, dass er bei den Landwirten bestehen bleibe.
Nicht, weil viele Landwirte ÖVP wählen würden? Es sei "ein guter Tag", "der erste Schritt ist geschafft", so die Antwort des Ministers. Und warum fehle im Plan das Versprechen von ÖVP und FPÖ, dass es Einsparungen im Zuwanderungs- und Sozialsystem geben werde? "Das ist ein Sofortmaßnahmenpaket, um im Jahr 2025 nicht in ein Defizitverfahren zu geraten", der "klare Fokus" sei auf schnellen Maßnahmen gelegen.
Bestehe die Gefahr, dass wieder ein Schrumpfen der Wirtschaft drohe? "Davon gehen wir nicht aus", so der Finanzminister, man habe gezielt nach Maßnahmen gesucht, die weniger schädlich für die Wirtschaft seien. Ob Mayr in der neuen Regierung als Finanzminister bleiben wolle, beantwortete er am Ende nicht.
