Politik
Klimaprotest bei Gaskonferenz kostete uns 2 Millionen €
521 Anzeigen, 163 Festnahmen, 5.527 eingesetzte Polizisten und fast 2 Millionen Euro Kosten – das ist die veröffentlichte Bilanz eines Gasprotests.
Der Dienstag als Tag der Anfragebeantwortungen im Nationalrat: Erst enthüllte eine Beantwortung, dass Klimaministerin Leonore Gewessler eine Weihnachtsfeier um fast 24.000 Euro für Bewirtungskosten schmiss, nun eine weitere, wie teuer Österreich der Protest von Aktivisten gegen die Gaskonferenz zwischen 25. und 29. März in Wien kam.
521 Anzeigen und 163 Festnahmen habe es gegeben, berichtet FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, 5.527 Polizisten seien eingesetzt worden.
"Radikalisierte Weltuntergangsfanatiker"
Kosten für den Staat beziehungsweise den Steuerzahler laut FPÖ: fast zwei Millionen Euro. "Die Schadenssummen der Sachbeschädigungen konnten noch nicht beziffert werden", so Amesbauer. "Diese radikalisierten Weltuntergangsfanatiker sind, wie man im Zuge dieser sogenannten 'Anti-Gas-Konferenz-Protesten' gesehen hat, auch international vernetzt und aktiv."
Aufgrund von "Hausdurchsuchungen, horrender Geldbeträge, die dort angeblich gefunden wurden, sowie den Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Deutschland" fordert er, in Österreich genau hinzusehen.
Chaos-Tage bei der Gas-Konferenz
"Deswegen fordern wir schon seit Monaten die Aufnahme der Klimaterroristen in den Verfassungsschutzbericht und massive Strafverschärfungen!", so Amesbauer. Bei den Demonstrationen vor der europäischen Gaskonferenz ging die Wiener Polizei übrigens nicht zimperlich vor: Bei der Einkesselung von dutzenden Protestierenden musste auch Pfefferspray eingesetzt werden.
Die Polizei war täglich mit mehreren hunderten Einsatzkräften am Wiener Ring im Einsatz. Die Beamten verzeichnen nicht ordnungsgemäß angezeigte Versammlungen – und auch das Hotel, in dem die Konferenz stattfand, wurde besetzt.