Klimaschutz
Klimavolksbegehren ist fast am Ziel
Bereits eine Woche vor der offiziellen Eintragungswoche hat das Klimavolksbegehren das Unterschriftenziel beinahe erreicht.
Für das Klimavolksbegehren wird es ernst. Die offizielle Eintragungswoche beginnt in einer Woche. 100.000 Unterschriften werden dafür benötigt. 99.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.
Die Einleitungsphase läuft noch bis Dienstag. Noch haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit am Gemeindeamt oder über Handy-Signatur beziehungsweise Bürgerkarte Unterstützungserklärungen zu unterschreiben. 8.401 Unterschriften braucht es für die erste Hürde. Das hat das Klimavolksbegehren bereits nach einem Tag erreicht.
Man wolle durch die frühen Unterschriftenziele "ein Zeichen dafür setzen, dass es nicht die Eintragungswoche braucht, damit die Gesellschaft die Dringlichkeit unserer Anliegen erkennt", begründen die Organisatoren gegenüber dem Kurier.
Die Kernanforderungen sehen folgende Inhalte vor:Ein in der Verfassung verankerter Klimaschutz, ein verbindliches CO2-Budget mit Reduktionsvorgabe , eine ökosoziale Steuerreform und Abbau von klimaschädlichen Subventionen, die flächendeckende Versorgung klimafreundlicher Mobilität und die Finanzierung der Energiewende.