Vor US-Wahlen
Knalleffekt – Donald Trump ist politisch nicht immun
Ein US-Berufungsgericht hat den Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Donald Trump abgelehnt. Er darf nun vor Gericht gestellt werden.
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann laut einer Entscheidung eines US-Berufungsgerichts wegen des Vorwurfs, er habe das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 versucht zu kippen, vor Gericht gestellt werden. Das Gericht wies einen Antrag Trumps am Dienstag zurück, wonach er immun gegen eine strafrechtliche Verfolgung sei.
Oberster Gerichtshof wird wohl entscheiden
Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass Richter Trumps Immunitätsargumente zurückwiesen und entschieden, dass er für Handlungen, die er während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 unternahm, strafrechtlich verfolgt werden kann.
Damit ist aber auch der Weg frei für weitere Berufungsanträge des republikanischen Ex-Präsidenten, die bis zum Obersten Gerichtshof der USA gehen könnten. Von dessen Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann.
Trump wettert gegen "politische Hexenjagd"
Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Der 77-Jährige will für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd".
Die Verhandlung war ursprünglich für März angesetzt, wurde aber vergangene Woche verschoben. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.
Auf den Punkt gebracht
- Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorwurfs des Versuchs, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, vor Gericht gestellt werden kann
- Trumps Antrag auf Immunität wurde zurückgewiesen und der Oberste Gerichtshof der USA wird voraussichtlich über das weitere Verfahren entscheiden