Knalleffekt im Hohen Haus! Plötzlich geht es um Neuwahl

Ausgegangen war die brisante Entwicklung von einem Verlangen der SPÖ nach einer sogenannten Kurzen Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Die SPÖ ortete wegen der Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige aktive und ehemalige Regierungspolitiker die Regierung "für nicht mehr handlungsfähig". Auch der Rechtsstaat sei durch "massive Angriffe" von Regierungsmitgliedern auf die Justiz "schwer zerrüttet", hieß es in der Debatte weiter. Und: In Sachen Teuerungsbekämpfung sei die Regierung untätig.

Der SPÖ-Vorschlag: Neuwahlen! Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierungspartei schon jemals so massiv im "Korruptionssumpf" versunken sei wie derzeit die ÖVP, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sparte nicht mit Angriffen: "Desaströses Sittenbild", "es wird nix mehr mit euch". Auch Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erachtete, dass die Bundesregierung "am Ende" sei. In die Neuwahlforderungen stimmte auch die FPÖ ein. Die Regierung sei "hilflos" und "auch moralisch gescheitert", so Michael Schnedlitz (FPÖ): "Sehen Sie es ein: Das Spiel ist vorbei."

"Und täglich grüßt das Murmeltier"

Und auch die NEOS sahen in Neuwahlen den "besseren Weg", denn die Regierung bekämpfe mit Geld nur die Symptome der Krisen, statt über eine Gegenfinanzierung nachzudenken oder strukturelle Reformen anzugehen. Weil die Regierung all "das nicht kann", brauche es Neuwahlen. Schockiert zeigte man sich bei der ÖVP von den Neuwahl-Forderungen, aber auch Spott war dabei. "Und täglich grüßt das Murmeltier", kommentierte die Forderung Christian Stocker (ÖVP), der den Tag der Budgetdebatte für eine Neuwahlforderung zu nutzen als "eine besonders unpassende Gelegenheit" bezeichnete.

Bei den Grünen sehe man "keinen Grund" für Neuwahlen, wie Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sagte, denn die "Regierung ist handlungsfähig" und arbeite für die Bevölkerung. Als "gute Projekte" zählte Prammer die Neuregelung des Parteiengesetzes, die Abschaffung der kalten Progression, die Klimatransformation und die Pflegereform auf. Die Neuwahl-Forderung wurde schließlich von der Regierung abgeschmettert, sie wird aber wohl zum Dauerthema im Nationalrat werden. Indes versuchen die Oppositionen den einen oder die andere PolitikerIn der Grünen zu überzeugen, in die Forderung einzusteigen.