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Knallharte AMS-Regelung trifft 200.000 Haushalte

Wie seit kurzem bekannt, werden Bezieher der Notstandshilfe künftig nicht mehr die vollen Arbeitslosenbezüge bekommen, "Heute" berichtete.

Nicolas Kubrak
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Wie die <em>"Heute"</em> erfuhr, werden durch das Auslaufen der Notstandshilfe-Sonderregelung rund 200.000 Haushalte beeinträchtigt.
Wie die "Heute" erfuhr, werden durch das Auslaufen der Notstandshilfe-Sonderregelung rund 200.000 Haushalte beeinträchtigt.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Diese Regelung wurde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt. Personen, die Notstandshilfe in Anspruch nahmen, erhielten die vollen Arbeitslosenbezüge. Mit Ende des Monats läuft die Sonderregelung aber aus.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft reagieren empört

Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind damit allerdings nicht einverstanden und verlangen in einer Aussendung eine Verlängerung der Sonderregelung. Für Menschen, die länger arbeitslos sind, werde es umso schwieriger, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Da sei die Verringerung des AMS-Geldes auf 92 Prozent nicht hilfreich.

Wie "Heute" herausfand, werden mit dieser knallharten Regelung bis zu 200.000 Haushalte mit einer Summe von 50-60 Millionen Euro beschnitten!

Deswegen fordert AK-Präsidentin Renate Anderl die Bundesregierung auf, "so schnell wie möglich gegenzulenken, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen und Armut zu vermeiden."

"ÖVP schläft in der Pendeluhr"

Inzwischen ist die Regelung ein heißes Thema in der Politik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch schließt sich der Forderung von AK und ÖGB an und kritisiert die ÖVP:

„Die ÖVP schläft in der Pendeluhr. Egal ob Anhebung der Notstandshilfe, Kündigungsschutz für Schwangere oder Sonderbetreuungszeit – immer kommt die Volkspartei viel zu spät darauf, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden. Zum Nachteil der Bevölkerung.“

Er findet, dass sich die Bevölkerung nicht auf den solidarischen Schutz verlassen könne, weil die Regierung sie einfach im Stich lasse. Wie man mit so einer Verantwortung diese wichtigen Anpassungen verschlafen kann, ist ihm "schleierhaft".

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