Politik
Tanner selbstkritisch - aber nur bei Kommunikation
Mit ihren Plänen zum Bundesheer-Umbau sorgte Tanner für Aufruhr. Türkis-Grün bleibt dabei, die Ministerin räumt nur Fehler bei der Kommunikation ein.
"Über die Kommunikation kann man diskutieren", gestand ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Beginn der Nationalratssitzung vor den Abgeordneten ein. Man habe die Ereignisse der vergangenen Woche intern besprochen.
➤ Zur Erinnerung: Tanner hatte in einem Hintergrundgespräch am Mittwoch verkünden lassen, dass die militärische Landesverteidigung nicht mehr Hauptaufgabe des Bundesheeres sein werde. Bundespräsident Alexander Van der Bellen - immerhin Oberbefehlshaber - wurde vorab nicht informiert. Nach heftiger Kritik ruderte Tanner zurück und kündigte eine Reform an. Auch die Aussagen dazu blieben widersprüchlich und sorgte nicht nur bei Oppositionsparteien sondern auch beim Bundesheer für Verärgerung.
Im Nationalrat kündigte Tanner abermals ihre "Reform" an, an der die türkis-grüne Koalition festhalten wolle. Die Pläne bleiben wenig konkret: Die Miliz soll gestärkt werden, Kasernen sehr wohl, Garnisonen aber nicht geschlossen werden. Als Beweis dafür, dass die militärische Landesverteidigung weiterhin Foksu sei, nannte Tanner die Anschaffung von 30 Pandur-Radpanzern. Der Koalitionspartner springt ihr zur Seite: Die grüne Klubchefin Sigi Maurer sprach davon, dass die Kommunikation wohl für Irritationen gesorgt habe, "aber Irritationen führen zu Diskussionen und das ist gut", so Maurer.
Scharfe Kritik von der Opposition
Die Opposition konterte angriffslustig: SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte die Kommunikation der Pläne für die Landesverteidigung im "Hinterzimmer im Café Bück' dich", ohne selbst anwesend zu sein. Laimer nannte dies "Tannern und Täuschen".
Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sprach von "Nebelgranaten", um die ÖVP-Verbindungen im Ibiza-U-Ausschuss zu "sprengen". "Aber zum Glück kann man mit Nebelgranaten nichts sprengen", so Hoyos.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah Tanner bereits als rücktrittsreif und bezeichnete sie als "Noch-Verteidigungsministerin". Mit ihrer heutigen Erklärung habe Tanner "den nächsten Rohrkrepierer fabriziert". Die Landesverteidigung werde völlig aufgegeben, um das Bundesheer weiter zusammen zu sparen.