Für Türkis-Grün muss Kogler die Partei fragen

Sollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz konkrete Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen wollen, heißt es "Bitte warten"
Sollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz konkrete Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen wollen, heißt es "Bitte warten"Bild: picturedesk.com
Sollte die ÖVP mit den Grünen in konkrete Koalitionsverhandlungen gehen, könnte es dauern. "Schuld" daran ist die basis-demokratische Parteistruktur der Grünen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will bis 8. November sondieren. Dann soll es mit dem bzw. den Partnern seiner Wahl in konkrete Koalitionsverhandlungen gehen ("Heute.at" hat berichtet). Sollte er sich für die Grünen entscheiden, heißt es jedoch vorerst "bitte warten". Denn zuvor muss bei diesen der Bundesvorstand, der Erweiterte Bundesvorstand und zuletzt auch der Bundeskongress als höchstes Gremium tätig werden.

ÖVP: Kurz hat freie Hand



Während bei der ÖVP Sebastian Kurz in den Statuten dafür gesorgt hat, dass er in Personalfragen freie Hand hat, sind die Grünen basis-demokratische organisiert.

Das grüne Verhandlungskomitee für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird vom Parteivorstand vorgeschlagen, ebenso die allfälligen Regierungsmitglieder; den Beschluss trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand (EBV), wobei jeweils mindestens 50 Prozent Frauenanteil vorgegeben sind.

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Grüner Bundeskongress entscheidet



Zuletzt hat dann der Bundeskongress das Sagen, das höchste entscheidungs- und willensbildende Organ der Bundespartei. Mit einfacher Mehrheit ist dieser für die "Erstellung von Kandidatenlisten sowie die Beschlussfassung über bundesweite Programme und deren Änderung" verantwortlich. Auch die Ministerliste muss dieses höchste grüne Parteigremium passieren.

Sollte es schlussendlich zu einem Regierungsübereinkommen kommen, muss auch dieses noch einmal den erweiterten grünen Vorstand passieren.

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