Schon am frühen Morgen sorgte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit einer Ansage für Aufsehen: "Allerhöchstwahrscheinlich werden wir zu Weihnachten und zu Silvester noch 2G haben", sagte er der "Kronen Zeitung". Heißt unterm Strich, dass es in diesem Jahr keine Lockerungen mehr geben wird.
Das Lockdown-Gespenst gehe aktuell wieder um, aber "wir wollen keine Gespenster beschwören", stellt Kogler klar. Regional und auch für Geimpfte wäre das "schon die allerletzte Konsequenz". Wer die pandemische Zukunft hundertprozentig prognostizieren würde "wäre ein Scharlatan".
Das große Ziel der aktuellen Maßnahmen sei es, dass niemand, der ein Intensivbett braucht, wegen der Überlastung durch Corona-Erkrankte keines bekommt. "Es droht eine dramatische Verschärfung" in diesem Bereich. Deswegen "ist alles einzuschränken, wo Ungeimpfte unkontrolliert auf Ungeimpfte treffen." Ganz wesentlich wird nun nicht nur der erste, sondern auch der dritte Stich.
Kogler selbst rätselt etwas darüber, wie die großen Unterschiede der Impfquote zwischen den Bundesländern zustande kommen. Es zeige sich jedoch, dass dort, wo Bürgermeister und Hausärzte dafür werben, die Impfung besser angenommen wird. In Oberösterreich gebe es politische Kräfte, die diesem entgegenwirken. Insbesondere dort, wo besonders viele "Blaue sind", hinke die Impfquote hinterher.
„"Mit diesem Unfug muss Mal aufgehört werden. Das ist eine gesundheitspolitische Geisterfahrerei, eine politische Kurpfuscherei. Es ist eine Gemeingefährdung, was hier verzapft wird – vom Parteiobmann abwärts."“
Auch der Vizekanzler schließt sich dem Gesundheitsminister in puncto Impfpflicht an. "Ganz am Schluss ist es eine individuelle Entscheidung", das gelte auch für Spitzensportler. Am Skilift gilt etwa 2G, ÖSV-Sportler dürfen aber mit 3G rauffahren. Menschen könnten das als unfair empfinden, aber es gehe hierbei immerhin um die Erwerbsfreiheit. Aus diesem Grund gibt es diese Situation auch in Gasthäusern: Als Bedienung 3G, als Gast 2G.
Kurz persönlich habe ihn am Tag der Hausdurchsuchung angerufen und von der Hausdurchsuchung erzählt. Der Teil der Chats, den er gelesen hat, habe dann ausgereicht. Er habe die grünen Abgeordneten deswegen auch angewiesen, bei einem Misstrauensantrag gegen den damaligen Kanzler zu stimmen.
Die Vier-Parteien-Koalition sei nie in Erwägung gezogen worden, aber "Ich habe auch mit dem Herrn Kickl ein Gespräch geführt". Dabei sei es nur darum gegangen, die parlamentarische Arbeit und das Budget sicherzustellen.
Aus den Statements des grünen Klubs und den ÖVP-Landeshauptleuten gehe hervor, dass sich die Frage nach einer Rückkehr von Sebastian Kurz überhaupt nicht stelle. Die Zusammenarbeit mit Alexander Schallenberg sei eine sehr gute, Kogler wie "Schalli" seien Teamplayer und kommunizieren miteinander sehr offen.
Auch wenn Kurz weiter Bundesparteiobmann bleibt, wird man die Koalition bei einer Anklage des zweifachen Altkanzlers nicht auflösen. "Sinnvoll wäre es", sie bis zur Ende der Legislaturperiode aufrecht zu erhalten.
