Kommen die Zutrittstests im Handel jetzt doch?

Die Regierung will Zutrittstests für Kunden im Handel einführen.
Die Regierung will Zutrittstests für Kunden im Handel einführen.Guo Chen Xinhua / Eyevine / picturedesk.com
Im ersten Anlauf waren die Zutrittstests für den Handel gescheitert. Jetzt startet die Regierung einen neuen Versuch.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober wollte die Zutrittstests im Handel einführen vor wenigen Wochen einführen. Die Regelung hätte nach den Osterfeiertagen in Kraft treten sollen. Der Bundesrat blockierte aber.

Jetzt wagt die Regierung einen neuen Versuch für die wöchentliche Berufsgruppen-und Zutrittstests in den Geschäften. Es werden derzeit Gespräche geführt, inwieweit ein Vorziehen von Teilen des (im Bundesrat) blockierten Gesetzespakets durch eine Beschlussfassung im Parlament noch im April möglich sein kann, hieß es am Montag aus dem Gesundheitsressort gegenüber APA.

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Konkret geht es in den Verhandlungen um die Berufstestungen und  die Zutrittstests für Kunden. Im Gespräch waren zuletzt verpflichtende Tests für Kunden auch abseits der körpernahen Dienstleister; Ausnahmen waren nur für die Grundversorger (wie Lebensmittelhandel oder Apotheken) angedacht.

Auch Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht im Gespräch

Auch die bereits diskutierte generelle Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht auf Innenräume (konkret am Arbeitsplatz) wird nun wieder verhandelt. Die aktuell gültige Regelung sieht vor, dass an Arbeitsorten zumindest eine MNS-Maske getragen werden muss (sofern das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen nicht minimiert werden kann).

Nur für bestimmte Berufsgruppen (u.a. Lehrer oder Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt) ist zusätzlich entweder ein negativer Corona-Test oder das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben, hier könnte eine generelle Pflicht kommen. Teile der Opposition und der Wirtschaft lehnten Test- und FFP2-Pflicht freilich zuletzt teils vehement ab.

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