Mit der heutigen Vorlage des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes wollte die Regierung nach dem Oster-Lockdown Zutrittstests im Handel analog zu den Friseurtests und auch verpflichtende Berufsgruppentests möglich machen. Auch der Veranstaltungsbegriff sollte hier als Gruppe von 5 Personen neu definiert werden.
Gegen beide Vorstöße hatte es in den vergangenen Wochen massive Kritik aus Wirtschaft, Arbeitnehmervertretern, der Bevölkerung und der Opposition gegeben.
Im Bundesrat stellte sich letztere nun quer und blockierte die neuen Maßnahmen. Nun sind diese erst einmal für acht Wochen vom Tisch.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte noch am heutigen Montag einen Last-Minute-Appell für die Zutrittstests abgegeben. Er warnte im Falle einer Blockade vor einem "massiven Rückschritt".
SPÖ und FPÖ ließen sich aber nicht umstimmen. Wie "DerStandard" berichtet, hatten sich nur die burgenländischen Bundesräte der gemeinsamen Blockade nicht angeschlossen.
