"Der Schock nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach sitzt tief. Die Schmerzen und das Leid der Opfer und Angehörigen – unvorstellbar. Unser Mitgefühl ist mit ihnen", schrieb Neos-Abgeordneter Yannick Shetty am späten Montagabend in einem Beitrag auf X.
"Die Tat hat die erwartbaren Reaktionen in der Politik ausgelöst. Ich kann den Ärger über hohle Politiker-Phrasen nachvollziehen: Der Ruf nach der 'vollen Härte des Gesetzes' – niemand kann ihn mehr hören", betonte Shetty in seinem Beitrag und legte nach: "Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber entschlossene Taten statt nichts sagender Worte."
Die Neos würden die Bitten der Bevölkerung hören und verstehen und liefern deshalb konkrete Vorschläge "im Kampf gegen den tödlichen Islamismus, die Turbo-Radikalisierung junger Männer und um die Migrations- und Integrationskrise einzudämmen".
Eine der Maßnahmen müsse dabei sein, den Hass auf TikTok und Co. zu beenden. "Die Social-Media-Plattform ist ein 'Paradies' für salafistisch-islamistische Influencer. Sie geben sich dort betont locker, sie verschleiern ihre gefährlichen Absichten. Sie sitzen an unverdächtigen Orten, etwa in Bonn, im Wuppertal oder in Achen und haben teilweise mehr als eine halbe Million Follower", stellte Shetty klar.
Kann hier nur noch eine sofortige Sperre von TikTok helfen? Nicht wirklich. Die Salafisten kennen ihre Zielgruppe. Junge Männer sind heute nicht mehr wie früher auf Facebook unterwegs, sondern nutzen TikTok. Das haben auch die "Influencer" erkannt, und wechselten die Plattform. Die App jetzt abzuschalten sei keine Lösung, das wird "das Problem nur verlagern", betonte der Neos-Politiker.
Stattdessen soll die EU-Kommission "mittels einstweiliger Verfügungen die Sperrung von Hassprediger-Konten auch gegen den Willen von TikTok und Co. durchsetzen können", so Shetty. Dadurch könnten salafistische Aktivisten rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden. Bei einer Missachtung sollte die Kommission zudem die Plattform für ihre Inhalte verantwortlich machen.
Kritik gab es auch für Innenminister Gerhard Karner. Er "soll liefern, statt eine PR-Show abzuziehen". Dessen Aussagen seien laut Shetty zudem widersprüchlich: "Er fordert eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, doch seit Jahren warten wir auf einen rechtskonformen ÖVP-Vorschlag zur Messenger-Überwachung. Er soll ihn endlich liefern, statt dauernd davon zu reden."
Die vom Innenminister angekündigten "anlasslosen Massenüberprüfungen" von asylberechtigten Syrern und Afghanen, würden zudem die Behörden überlasten und seien "wenig zielführend". Stattdessen sollten "endlich alle Asylwerber mit negativem Asylbescheid konsequent abgeschoben werden", forderte Shetty.
Darüber hinaus: "Straffällige Flüchtlinge aus Afghanistan sollten auch dorthin rückgeführt werden. Sie haben ihr Recht auf Schutz endgültig und vorbehaltlos verwirkt", so der Pinke.
Auch der gesellschaftliche Konsens müsse sich ändern. Migration dürfe "nur mehr im Rahmen der möglichen Integration" stattfinden. Als Möglichkeit führte Shetty hier die "Streichung von Hilfsgeldern und Wirtschafts- und persönliche Sanktionen wie z. B. Einreiseverbote gegen Politiker jener Staaten, die sich weigern, entsprechende Abkommen abzuschließen" an.
Weiters brauche es jetzt dringend einen "Stopp der illegalen Migration". "Zuzug darf nur mehr im Rahmen der integrativen Kapazitäten möglich sein. Für all jene, die rechtmäßig in Österreich sind, müssen die Integrationskapazitäten maximal erhöht werden: Mehr Mittel für Brennpunktschulen, ein verpflichtendes Integrationsjahr ab Tag 1 und die Bündelung aller staatlichen Integrationsprogramme", so der Neos-Politiker.
Die politische Mitte müsse jetzt den Dauerschockzustand verlassen und handeln. "Denn entweder beendet die politische Mitte diese Probleme oder sie beenden die politische Mitte."
