"Die Regierung muss mehr tun, und das vor allem schnell" – eine deftige Mahnung zu raschen Reformen kommt nun aus St. Pölten. NÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner (62, VP) sprach mit "Heute" unter anderem über Sozialhilfe, Kinderkopftuchverbot, ORF und eine rasche Entlastung für Unternehmen und Landwirtschaft.
"Heute": Frau Landeshauptfrau, die Sozialministerin hat nun einen Entwurf für eine bundesweit einheitliche Regelung der Sozialhilfe vorgelegt. Sind Sie damit zufrieden?
Johanna Mikl-Leitner: Nein, überhaupt nicht. Der vorliegende Entwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was ich seit Monaten von der Bundesregierung fordere. Ich habe immer gesagt: Kein Cent mehr als in Niederösterreich. Und wenn ich mir den Entwurf der Sozialministerin anschaue, dann sehe ich statt klarer Höchstsätze plötzlich nur Mindestsätze. Das ist für mich der falsche Weg.
"Heute": Warum sind Sie bei diesem Thema so unerbittlich?
Mikl-Leitner: Unser Ziel muss doch sein, Menschen, die arbeiten können, wieder in Beschäftigung zu bringen. Damit die, die arbeiten, nicht die Dummen sind. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer wirklich Hilfe braucht, soll diese Hilfe auch bekommen. Wir haben in Niederösterreich ein Modell, das funktioniert. Es ist streng, aber es ist vor allem auch fair. Und genau daran sollte sich der Bund orientieren.
"Heute": Sie sprechen von "kein Cent mehr als in Niederösterreich" – Beträge fehlen in dem Entwurf von Schumann aber völlig, dafür gibt es bei Kindern lediglich einen Mindestsatz, aber keine Obergrenze. Kann das Fälle wie 9.000 Euro Mindestsicherung in Wien verhindern?
Mikl-Leitner: Nein, eben nicht. Und genau das ist das Problem. Das beste Beispiel hat kürzlich die Bundeshauptstadt geliefert: Seit es in Wien für subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr gibt, gehen plötzlich deutlich mehr von ihnen arbeiten. Das zeigt: Die Sozialhilfe war für diese Menschen bislang einfach zu hoch. Das war für sie kein Anreiz zu arbeiten, sondern ein Anreiz, arbeitslos zu bleiben. Ohne Höchstsätze wird es also nicht funktionieren. Und wir brauchen auch weiterhin die Möglichkeit für Sanktionen: Wenn unser Sozialsystem bewusst ausgenutzt wird, dann muss es weiter möglich sein, Leistungen deutlich zu kürzen und Verwaltungsstrafen zu verhängen. Die Sozialhilfe muss für die Schwächsten da sein und nicht für die Frechsten.
"Heute": Seit Schulbeginn gilt ein Kinderkopftuchverbot. Islam-Vereine wollen Strafen übernehmen. Haben Sie Verständnis dafür, wenn derartig frech zum Boykott eines Bundesgesetzes aufgerufen wird?
Mikl-Leitner: Nein, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist eine Provokation gegen unseren Rechtsstaat und damit gegen uns alle. Wir haben ein Gesetz beschlossen, und Gesetze sind einzuhalten. Ich habe das Kopftuchverbot immer gefordert, weil ich will, dass alle Mädchen in Österreich frei und gleichberechtigt mit Buben aufwachsen können. Genau darum geht es. Und deshalb muss auch klar sein: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.
"Heute": Welche Konsequenzen sind denkbar?
Mikl-Leitner: Am Anfang muss immer das Gespräch mit den Eltern stehen. Aber wenn integrationsunwillige Eltern trotz allem guten Zutuns nicht akzeptieren wollen, dass in unserem Land unsere Regeln gelten, dann muss es deutliche Geldstrafen geben. Eine Höchststrafe von 800 Euro ist da wohl für manche zu wenig. Unser Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
"Heute": Wurden in Niederösterreich viele Verstöße gemeldet?
Mikl-Leitner: Wir gehen in Niederösterreich schon länger unseren eigenständigen Weg. Wir haben gegen integrationsunwillige Eltern schon in unseren Kindergärten Höchststrafen von bis zu 2.500 Euro. Die Strafandrohung ist damit mehr als dreimal so hoch wie im Bund. In Niederösterreich wissen die Zuwanderer also schon länger, dass wir Integrationsunwilligkeit nicht akzeptieren. Zu Schulbeginn waren es jetzt rund zehn Mädchen in Niederösterreich, die sich zunächst nicht an das Verbot gehalten haben. Jetzt gibt es Gespräche mit den Eltern. Wenn das nichts bringt, geht es weiter mit Strafen. Aber ich bleibe dabei, dass sich der Bund auch beim Kopftuchverbot ein Beispiel am niederösterreichischen Weg nehmen soll und die Strafen auf bis zu 2.500 Euro anheben soll. Dann überlegt man sich dreimal, ob man unsere Regeln ignoriert oder nicht.
"Heute": Sie wirken insgesamt sehr unzufrieden mit der Performance der Dreier-Koalition und haben zuletzt gepostet: "Die Regierung muss besser werden." Wo erwarten Sie sich mehr?
Mikl-Leitner: Die Bundesregierung muss insgesamt mehr Reformwillen und mehr Tempo zeigen. Die Menschen erwarten weniger Bürokratie, weniger Belastungen und vor allem mehr Ergebnisse statt Streitereien. Die Bundesregierung muss mehr tun, um den Menschen das Leben leichter zu machen. Und das vor allem schnell.
„Die ehrenvollste und schönste Aufgabe ist für mich, für Niederösterreich zu arbeiten.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau (NÖ)
"Heute": Sie fordern das Vorziehen der Lohnnebenkosten-Senkung. Ist auch die Wirtschaft in NÖ unter Druck?
Mikl-Leitner: Gerade als exportorientierte Wirtschaft können wir uns von internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln. Vor allem wenn unser wichtigster Handelspartner Deutschland mit Problemen kämpft. Der Standort schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Deshalb darf der Bund dieser Entwicklung nicht länger zuschauen. Er muss die für 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten auf 2027 vorziehen. Das würde für die niederösterreichischen Betriebe rund 360 Millionen Euro pro Jahr an Entlastung bringen. Genauso wichtig ist aber der Abbau von Bürokratie. Wir müssen endlich aufhören, EU-Vorgaben noch zusätzlich zu verschärfen. Es muss gelten: Regeln, ja, aber so wenige wie möglich. Für mich ist klar: Lohnnebenkosten runter, Bürokratie runter, Wirtschaft rauf. Denn eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
"Heute": Österreich sah sich diesen Sommer mit einer nie dagewesenen Dürre konfrontiert, die Bauern wurden von der Regierung lange hingehalten, bevor Hilfen, die bei anderen Naturkatastrophen selbstverständlich sind, zugesagt wurden. Wie erklären Sie sich die Blockade von SPÖ und Neos?
Mikl-Leitner: Die Debatte war aus meiner Sicht unnötig ideologisch aufgeladen. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung Grundsatzdebatten in Wien führt, während unsere Bäuerinnen und Bauern um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Und die Lebensmittelversorgung in Österreich gefährdet ist. Ich bin froh, dass es am Ende eine Einigung gegeben hat. Aber diese Hilfe war überfällig und sie muss jetzt auch rasch bei den Betrieben ankommen.
"Heute": Der ORF soll reformiert werden, gestern startete ein zweitägiges Zukunftsforum von Andreas Babler. Was ist Ihr Anspruch an den öffentlich-rechtlichen Sender?
Mikl-Leitner: Der ORF ist ein Teil unserer Medienlandschaft – genauso wie private Medien. Wir müssen die Medienvielfalt in Österreich absichern. Deshalb halte ich es für richtig, sich anzusehen, wie der ORF effizienter werden kann. Für den ORF selbst muss aber als öffentlich-rechtliches Medium vor allem gelten: unabhängig berichten, was ist – nicht erziehen und nicht belehren. Denn diesen Eindruck haben viele Menschen.
"Heute": Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?
Mikl-Leitner: Das wird die Debatte auf Bundesebene zeigen. Jetzt geht es einmal um die Fragen: Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten? Wie viele Mittel braucht er dafür? Und dann geht es darum: Wie soll er finanziert werden?
"Heute": In Niederösterreich hält die ÖVP 1,5 Jahre vor der Landtagswahl die FPÖ um fünf Prozentpunkte auf Distanz. Udo Landbauer hat im "Heute"-Interview gemeint, die ÖVP sei "schlagbar". Haben Sie Sorge, den LH-Sessel zu verlieren?
Mikl-Leitner: Nein. Daran verschwende ich keinen Gedanken. Genauso wenig, wie unsere Landsleute. Ich bin sehr viel im Land unterwegs und mich hat noch niemand auf die Wahlen 2028 angesprochen. Sie wollen, dass wir für ihre Anliegen kämpfen und arbeiten. Und ich freue mich, dass dabei zwei Drittel der Niederösterreicher mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. Das ist mir wichtig.
"Heute": Hat der Vorwahlkampf damit voll begonnen – ist inhaltlich von dieser Landesregierung noch etwas zu erwarten?
Mikl-Leitner: 2026 und 2027 sind Arbeits- und keine Wahljahre in Niederösterreich. Und wir haben noch genug zu tun. Wir arbeiten weiter an der Absicherung unserer Gesundheitsversorgung und geben dafür mehr Geld aus als je zuvor, wir bauen die Kinderbetreuung stärker aus als jedes andere Bundesland und haben es in den letzten Jahren damit auf Platz 1 in Österreich geschafft, wir verschlanken die Verwaltung und begleiten ab Herbst mit einer eigenen Task Force unsere Betriebe durch beschleunigte Verfahren.
"Heute": Es kursieren Gerüchte, dass die Landtagswahl vorverlegt wird. Ist da was dran?
Mikl-Leitner: Nein. Der Wahltermin findet regulär Anfang 2028 statt. Ich sehe keinen Grund, die Landtagswahl vorzuverlegen.
"Heute": 2028 wird auch ein neues Staatsoberhaupt gewählt, immer wieder fällt Ihr Name als ÖVP-Kandidatin. Interessiert?
Mikl-Leitner: Die ehrenvollste und schönste Aufgabe ist für mich, für Niederösterreich zu arbeiten. Und das will ich auch gern weiter tun.
