Dem Kosovo droht der Verlust von EU-Fördergeldern in Millionenhöhe, weil es im Land weiter politische Unsicherheit gibt. Bei ihrem ersten offiziellen Besuch im Kosovo hat EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Freitag klargestellt, dass das Land Stabilität braucht, um "die Vorteile" der EU-Fördermittel von insgesamt 880 Millionen Euro nutzen zu können. Sie hat dabei vor allem auf die politische Blockade hingewiesen, weil das Parlament seit Monaten kaum arbeitsfähig ist.
"Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten", sagte Kos bei einer Pressekonferenz in Pristina. Auch der amtierende Regierungschef Albin Kurti war dabei.
Die Partei von Kurti, die Selbstbestimmungs-Partei (VV), ist bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar stärkste Kraft geworden. Weil das Parlament aber blockiert ist, konnten kaum Kandidaten für wichtige Ämter nominiert werden. Jetzt steht am 7. Juni schon wieder eine Parlamentswahl an – das dritte Mal innerhalb von 16 Monaten.
Kos hat bei der Pressekonferenz auch die Abgeordneten gelobt. Sie haben es in ihrer kurzen Amtszeit im Februar geschafft, den EU-Wachstumsplan zu beschließen. Damit sind die ersten rund 62 Millionen Euro an Fördermitteln freigegeben worden. Insgesamt hat Brüssel dem Kosovo aber 880 Millionen Euro bis Ende 2027 zugesagt.
Der Kosovo bemüht sich um einen EU-Beitritt. Weil der Konflikt mit Serbien aber nicht gelöst ist, gilt das Land nur als "potenzieller" Beitrittskandidat. Die EU-Kommission kritisiert außerdem politische Instabilität, Korruption und organisierte Kriminalität. Am Freitag hat Kos auch mit Übergangspräsidentin Albulena Haxiu gesprochen, um die nötigen Reformen für eine Annäherung an die EU zu besprechen.
Der Kosovo hat sich 2008, knapp zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg, für unabhängig erklärt. Serbien erkennt das 1,6-Millionen-Einwohner-Land aber bis heute nicht an. Auch einige EU-Staaten verweigern aus Angst vor Abspaltungen die Anerkennung. Damit bleibt der Weg Richtung EU vorerst versperrt – denn für eine Aufnahme braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
