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Kracher – dieses Land zahlt jetzt Corona-Strafen zurück
Die slowenische Regierung will "den Missbrauch des Strafrechts" während der Corona-Pandemie wiedergutmachen. Laufende Verfahren werden eingestellt.
Was in China bereits Ende 2019 losging, sollte in Europa im März 2020 mit voller Wucht einschlagen: die Covid19-Pandemie. Maskenpflicht, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und vieles mehr wurde verhängt. Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden in unserem südlichen Nachbarland Slowenien insgesamt rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die geltenden Covid-Maßnahmen geführt. Diese hatten Geldstrafen in der Höhe von mehr als 5,7 Millionen Euro zufolge. Nun sollen diese Strafen sowie die Kosten für etwaige Gerichtsverfahren zurückerstattet werden.
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Das slowenische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das diese Strafen annulliert. Alle noch laufenden Verfahren werden eingestellt, Eintragungen im Strafregister automatisch gelöscht. Laut der sozialdemokratischen Justizministerin Dominika Svarc Pipan übernehme der Staat damit eine moralische Verantwortung, indem er Unrecht wiedergutmache.
"Missbrauch des Strafrechts"
Im Zuge der Parlamentsdiskussion zu dem verabschiedeten Gesetz gestand die Ministerin ein, dass die Bürger "durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte" zu Unrecht belangt wurden. "Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert." Wohlgemerkt ist es nicht sie oder ihre Regierung, die für die damals verordneten Richtlinien verantwortlich zeichnet.
Während der Pandemie unterstand die Regierungskoalition dem rechtskonservativen Premier Janez Jansa. Einige der per Verordnung verhängten Restriktionen der Regierung waren im Nachhinein vom slowenischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes wurden auf diese Weise aufgehoben. Vor allem stieß sich das Höchstgericht am Versammlungsverbot, den Bewegungseinschränkungen sowie der Ausgangssperre.
Dafür bezahlte die Regierung: bei den Parlamentswahlen im Vorjahr wurde Janez Jansa abgewählt. Ihm wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen. Am stärksten polarisierte das Verbot Demonstrationen. Die damaligen Regierungsparteien rechtfertigen ihre Vorgehen damit, ein legitimes Ziel verfolgt zu haben. Weitet man den Blick auf Resteuropa aus, würden sich die Maßnahmen außerdem nicht signifikant von jenen anderer nationaler Regierungen unterschieden, so die Argumentation von Jansas SDS-Partei.
