Wird die Ruhezeit für Ärzte nun doch gekürzt?

Das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz könnte entgegen vorheriger Ankündigungen doch eine Kürzung der Ruhezeiten für Ärzte vorsehen.

Im neuen Krankenanstalten-Arbeitsgesetz (KA-AZG) dürfte es nun doch Änderungen der vorgesehenen Ruhezeiten für Ärzte geben.

Der APA liegt zumindest ein interner "Formulierungsvorschlag" vor, der am 13. Dezember vom Gesundheitsministerium verschickt wurde. Aus diesem gehe hervor, dass die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduziert werden können, wenn Dienstnehmer während der Ruhezeiten Arbeiten leisten – beispielsweise für einen Einsatz ins Spital gerufen wird. Im Gegensatz soll es dann eine 1,5-fache "Ausgleichsruhe" geben.

Die Wochenarbeitszeit könne zudem bis zu sechs Monate lang auf 55 Stunden erhöht werden, wenn es "kurzfristige personalorganisatorische Engpässe" gibt.

"Unnötige Panikmache"

Die FPÖ hat die Berichte gegenüber der APA als "unnötige Panikmache" kommentiert. Es gebe noch keinen Gesetzesentwurf für das Vorhaben. Tatsächlich handle es sich bei dem Schreiben lediglich um einen Vorschlag und keinen fertigen Entwurf. Dennoch soll das Papier, dessen Inhalt auf einer entsprechenden Besprechung von Oktober basiert, bereits einen ausformulierten Gesetzestext und die zugehörigen Erläuterungen enthalten.

Arbeit am Limit

Der Inhalt jenes "Formulierungsvorschlags" sorgt jedenfalls jetzt schon für Debatten. "Die täglichen Ruhezeiten nach einem Rufbereitschaftseinsatz zu verkürzen, kann Gesundheit und Menschenleben gefährden. Wer will schon das Risiko auf sich nehmen, sich von nicht ausgeruhtem Personal medizinisch behandeln oder betreuen zu lassen? Es ist allgemein bekannt, dass Unkonzentriertheit und Müdigkeit gerade in einem derart sensiblen Bereich wie der Gesundheit zu fatalen Fehlern führen können", warnte vida-Gewerkschafter Gerald Mjka am Freitag.

Auch AK Präsidentin Renate Anderl bezeichnete die Pläne "als nicht akzeptabel. Wie viel Belastung sollen die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen noch ertragen müssen? Sie arbeiten bereits jetzt am Limit. Mehr geht nicht. Weitere Verschlechterungen bei der Arbeitszeit gefährden nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sie gefährden auch die Patientinnen und Patienten." (ek/red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikArbeitsmarkt

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