Kriegsdienst-Verweigerer in Ukraine zu Haft verurteilt

Wenn der Einberufungsbefehl kommt, dann müssen ukrainische Männer zum Kriegsdienst antreten. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 sind bereits mehrere Mobilisierungswellen durch das Land gerollt, weitere werden – so Kreml-Tyrann Wladimir Putin nicht plötzlich einen Rückzug befiehlt – folgen. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren dürfen deshalb die Ukraine nicht mehr verlassen.

Ein 40-Jähriger aus dem Kreis Tjatschiw im Westen des Landes weigerte sich nun, dem Ruf an die Front Folge zu leisten. Wiederholt habe er die Einberufungsbescheide ignoriert, weil er eigenen Angaben zufolge keine Waffe in die Hand nehmen könne, um andere Menschen zu töten.

Nur eine Ausnahme gültig

Dafür fasste der an der Grenze zu Rumänien wohnhafte Mann nun eine Haftstrafe von drei Jahren aus. Das ist am unteren Ende, der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahre. Die örtliche Staatsanwaltschaft berichtete am Montag über das noch nicht rechtskräftige Urteil.

Laut Informationen des Kriegs­dienst­ver­wei­gerer-Vereins "Connection" gewährt die ukrainische Verfassung von 1996 nur Ausnahmen aus religiösen Gründen. Dazu müssen Bürger einer "registrierten religiösen Gemeinschaften, deren Lehre es verbietet, Waffen zu benutzen und Dienst in der Armee abzuleisten" angehören.

Drakonische Strafen in Russland

Derweil geht Wladimir Putins Justiz ungleich drakonischer gegen die eigene Bevölkerung vor: Die Journalistin Maria Ponomarenko wurde wegen kritischer Berichterstattung etwa zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Kremlkritiker Iljia Jaschin fasste wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte achteinhalb Jahre aus.

Und: Wegen einer unliebsamen Zeichnung in der Schule muss die 13-jährige Maria aus dem russischen Jefremow jetzt in ein Kinderheim. Auch ihrem Vater, der gar nicht beteiligt war, droht eine Haftstrafe.