Politik

Krimi um gefälschte Corona-Tests bei FPÖ-Grande

Gegen FPÖ-Politiker Hafenecker wurden Ermittlungen wegen gefälschter Covid-Zertifikate eingeleitet. Pikant: Er war Mittelpunkt eines Corona-Clusters.

Rene Findenig
Gegen FPÖ-Politiker Christian Hafenecker wurden Ermittlungen eingeleitet.
Gegen FPÖ-Politiker Christian Hafenecker wurden Ermittlungen eingeleitet.
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

FPÖ-Politiker Christian Hafenecker geriet in Sachen Corona bereits mehrmals in die Schlagzeilen. Hafenecker war 2021 im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses positiv auf das Coronavirus getestet worden, danach kam es zu einer Häufung von Corona-positiven Anwesenden. Bereits zuvor, Ende 2020, als noch strenge Corona-Regeln galten, soll Hafenecker bei einer Essens-Abholung in einem Imbiss ein Bier konsumiert haben, während noch andere Gäste anwesend waren. Das habe einen Polizeieinsatz ausgelöst, da das Zusammentreffen gegen die damaligen Maßnahmen verstieß.

Gefälschte Corona-Testzertifikate besorgt?

Nun gibt es einen Corona-Knalleffekt: Wie "Standard" und "Presse" berichten, wird gegen Hafenecker ermittelt, weil er zur Fälschung von Corona-Testzertifikaten angestiftet haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ermittlungen habe demnach die Staatsanwaltschaft Wien aufgenommen, Hafenecker soll dabei nicht der einzige Betroffene sein. Der Verdacht: Der FPÖ-Politiker soll sich gefälschte Corona-Testzertifikate besorgt haben. Der Fall soll als Zufallsfund aufgeflogen sein, als Ermittler entsprechende Infos des Ex-FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein geortet haben wollen.

Konkret wird wegen des Verdachts auf Datenfälschung ermittelt, es droht bis zu ein Jahr Haft. Pikant: Wie es in den Berichten ebenfalls heißt, habe die Staatsanwaltschaft Wien bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt, in dem sie schreibt, dass es keine Konflikte zwischen Hafeneckers politischer Immunität und den Ermittlungen gebe. Da das vorgeworfene Delikt rund um Corona-Testfälschungen seine Funktion als Politiker nicht betreffe, sei auch eine Aufhebung der Immunität Hafeneckers nicht notwendig.

"Versuch, freiheitliche Mannschaft im U-Ausschuss unter Druck zu setzen"

Gegenüber "Heute" erklärte der FPÖ-Politiker: "Das ist ein Versuch, die freiheitliche Mannschaft im U-Ausschuss unter Druck zu setzen durch die Soko Fama, die Privatpolizei der ÖVP. Ich habe weder Akteneinsicht, noch bin ich verständigt worden, dass ich als Beschuldigter geführt werde. Außerdem hat es auch keinen Immunitätsausschuss gegeben, in dem meine Immunität aufgehoben worden wäre. Für den fraglichen Tag habe ich einen gültigen PCR-Test von Lead Horizon. Auffallend ist der zeitliche Zusammenhang, in dem diese Geschichte aufkommt. Immerhin muss morgen im U-Ausschuss Sebastian Kurz aussagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

Parteichef ortet immer größeren Widerstand

Kurz bevor die Ermittlungen bekannt wurden, meldete sich übrigens FPÖ-Chef Herbert Kickl unter anderem zum Thema Corona zu Wort. Im Detail ging es auch um die beiden Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen" und "Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen", die 110.950 beziehungsweise 115.668 Unterstützungserklärungen erhielten. "Die österreichische Bevölkerung hat das Corona-Regime von ÖVP und Grünen einfach vollkommen satt und leistet gegen diese auferlegten Zwänge und den Raub der Grund- und Freiheitsrechte immer größeren Widerstand", ortete Kickl.

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    CATF / cutmethane.eu
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