In Wien ist eine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geplant. Ein erster Entwurf liegt bereits vor, stößt jedoch auf Kritik aus Fachkreisen. Insgesamt sind 27 Stellungnahmen eingegangen, die nun geprüft werden, wie der "ORF" berichtet. Auf dieser Grundlage soll der Gesetzestext überarbeitet werden.
Seit sechs Jahren liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe bei den Bundesländern. Wien will diese Kompetenz nun nutzen, um das bestehende Gesetz zu modernisieren. Es regelt unter anderem die Unterbringung von Kindern, wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen können. Im vergangenen Jahr befanden sich 4.015 Kinder und Jugendliche in Wien in städtischer Obsorge.
Ein zentraler Punkt der geplanten Novelle ist die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in allen Einrichtungen. Diese sollen klare Vorgaben liefern, wie Risiken erkannt und wie bei Verdacht auf Gewalt oder Vernachlässigung vorzugehen ist.
Auch die Überprüfung von Personen im Umfeld von Kindern soll ausgeweitet werden. Künftig könnten erweiterte Auskünfte aus Strafregister, Sexualstrafregister und Gewaltschutzdatei eingeholt werden – etwa für Babysitter oder Partner von Eltern.
Bei der Abklärung möglicher Kindeswohlgefährdungen sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Eltern sollen stärker zur Mitarbeit verpflichtet werden. Die Kinder- und Jugendhilfe soll zusätzliche Möglichkeiten zur Dokumentation bekommen, so etwa das Fotografieren von Verletzungen.
Die Stadt will auch den Informationsaustausch zwischen Behörden und Einrichtungen klarer regeln und rechtlich absichern. Erstmals sollen auch konkrete Datenschutzbestimmungen für private Träger gelten. Zudem ist eine intensivere Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen geplant – neben Sozialpädagogen sollen auch des Öfteren Psychologen und Psychotherapeuten eingebunden werden.
Die Begutachtungsfrist für den aktuellen, ersten Entwurf ist abgeschlossen. 27 Stellungnahmen sind eingegangen. Fachleute sehen im Entwurf keinen grundlegenden Kurswechsel. Sie fordern mehr Mitspracherecht für betroffene Kinder, Jugendliche und Familien. Auch die Gewerkschaft younion äußert Bedenken und warnt vor einer möglichen Abwertung sozialpädagogischer Berufe, da andere Berufsgruppen stärker eingebunden werden sollen.
Laut Stadt Wien werden die eingegangenen Stellungnahmen derzeit geprüft. Ziel sei es, den Entwurf entsprechend anzupassen und anschließend dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Novelle soll noch im Juni beschlossen werden.
"Mit dieser Gesetzesnovelle schafft Wien einen modernen und umfassenden Rahmen, der den Kinderschutz nachhaltig stärkt und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt", betont Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos). "Ziel der Gesetzesänderung ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen, Risiken früher zu erkennen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten klar zu regeln. Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe."
